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Chinas Regierungschef: Erreichen von Wachstumsziel nicht einfach / Foto: GREG BAKER - AFP
Chinas Regierungschef: Erreichen von Wachstumsziel nicht einfach
Chinas neuer Regierungschef Li Qiang hat am Montag davor gewarnt, dass das Erreichen des diesjährigen Wachstumsziels nicht einfach werde. Er griff auf einer Pressekonferenz in Peking zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses auch die USA an. Präsident Xi Jinping unterstrich in seiner ersten Rede seit seiner Bestätigung für eine historische dritten Amtszeit die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu stärken.
Das für dieses Jahr gesetzte Wachstumsziel Chinas ist eines der niedrigsten seit Jahrzehnten. Dennoch warnte Chinas neuer Ministerpräsident Li: "Ich fürchte, dass es nicht einfach sein wird, unser Wachstumsziel von rund fünf Prozent zu erreichen, und dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen."
Das Ziel sei nach einer "umfassenden Abwägung verschiedener Faktoren" festgelegt worden. Li warnte vor "vielen neuen Herausforderungen" für das Wachstum. Gleichzeitig relativierte er dessen Bedeutung für die Bevölkerung. Die meisten Menschen richteten "nicht jeden Tag ihren Blick" auf die Wirtschaftsindikatoren des Landes, räumte er ein. Sie interessierten sich stärker für Themen, die sie direkt beträfen, wie Wohnen, Beschäftigung, Einkommen, Bildung und Gesundheit.
Li griff außerdem die USA an, zu denen China seit längerem ein äußerst angespanntes Verhältnis hat. "Einkesselung und Unterdrückung sind für niemanden von Vorteil", sagte er. "China und die Vereinigten Staaten sollten zusammenarbeiten, und müssen das auch. Wenn China und die USA zusammenarbeiten, können wir viel erreichen."
Li war am Samstag zum neuen Regierungschef gewählt worden. Er ist einer der engsten Vertrauten von Präsident Xi. Dieser hatte sich zuvor vom Nationalen Volkskongress eine historische dritte Amtszeit absegnen lassen.
In seiner ersten Rede seit der Bestätigung für eine dritte Amtszeit unterstrich Xi zum Ende der Versammlung die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu stärken. "Sicherheit ist das Fundament der Entwicklung, während Stabilität eine Voraussetzung für Wohlstand ist", sagte er vor den Delegierten. Die Verteidigung müsse vorangetrieben und die Streitkräfte müssten "zu einer Großen Mauer aus Stahl" ausgebaut werden, die die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen wirksam schütze.
Xi kritisierte zudem die "äußeren Kräfte", die sich in den Konflikt um Taiwan einmischen würden. China betrachtet die seit 1949 abgespaltene Insel als abtrünniges Gebiet und will sie wieder mit dem Festland vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Peking kritisiert die Annäherung, die in den vergangenen Jahren zwischen Washington und Taipeh stattgefunden hat.
E.Fritsch--BlnAP
