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Neues Düngegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten / Foto: EVARISTO SA - AFP
Neues Düngegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten
Das neue verschärfte Düngegesetz soll nach dem Willen des Bundeslandwirtschaftsministeriums noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das Ministerium startete am Donnerstag die Anhörung von Bundesländern und Verbänden. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf demnach noch vor dem Sommer beschließen.
Das geplante Düngepaket - Düngegesetz und die sogenannte Stoffstrombilanz-Verordnung - soll Strafzahlungen an die EU dauerhaft abwenden, den landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit geben und Ressourcen schützen, wie das Ministerium erklärte. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung seit 2012 immer wieder aufgefordert, die Düngeregeln zu verschärfen. Andernfalls drohen hohe Strafzahlungen.
Einige Regionen in Deutschland kämpfen seit Jahren mit hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern, wie das Ministerium betonte. Betroffen seien vor allem Regionen mit intensiver Tierhaltung oder intensivem Gemüseanbau. Zu hohe Stickstoffeinträge in die Böden gefährdeten die biologische Vielfalt, überdüngten die Gewässer und verschärften die Klimakrise. Im deutschlandweiten Durchschnitt liegt der Stickstoffüberschuss demnach derzeit bei etwa 80 Kilogramm pro Hektar.
"Wir wollen und müssen drastische Strafzahlungen wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie endgültig abwenden", erklärte das Ministerium. Die EU-Kommission habe deutlich gemacht, dass sie von Deutschland ein robustes, rechtssicheres, vollzugstaugliches und auf kontrollierbaren Daten beruhendes System erwarte. Stoffstrombilanzen verpflichten landwirtschaftliche Betriebe dazu, jährlich Daten zur Zufuhr und Abgabe von Nährstoffen wie Stickstoff und Phosphor zu erheben.
L.Klein--BlnAP
