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Verhandlungen um Schuldenstreit in den USA auf der Zielgeraden / Foto: Mandel NGAN - AFP
Verhandlungen um Schuldenstreit in den USA auf der Zielgeraden
In den USA scheint eine Einigung im Schuldenstreit kurz bevorzustehen. "Ich habe das Gefühl, wir können dahinkommen", sagte Oppositionsführer Kevin McCarthy von der Republikanischen Partei am Samstagmorgen (Ortszeit) in Washington. US-Präsident Joe Biden erklärte am späten Freitag, eine Einigung sei "sehr nah".
Die Verhandlungen dauerten bis in die frühen Morgenstunden und sollten am Samstag fortgesetzt werden. Die Unterhändler hoffen, sich bis zum Nachmittag zu einigen. McCarthy zeigte sich zuversichtlich, bis zum Stichtag am 5. Juni eine Einigung zu erzielen.
Der Zeitdruck wächst: Ohne eine Einigung droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Finanzministerin Janet Yellen warnte am Freitag mit Verweis auf die "jüngsten Daten", das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne.
Doch auch mit einer Einigung zwischen dem Weißen Haus und McCarthy wäre eine Krise nicht vom Tisch: Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus müssten einem Deal noch zustimmen. In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen einen gefundenen Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher sind.
Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung und die Republikaner würden sich in dem seit Monaten währenden Streit annähern, es gebe eine Verständigung über die groben Linien. Demnach könnte die Schuldenobergrenze für zwei Jahre und damit über die Präsidentschaftswahl vom November 2024 hinaus angehoben werden. Im Gegenzug soll es den Forderungen der Republikaner entsprechend Kürzungen bei einigen Staatsausgaben geben.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 gewonnenen neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
B.Schneider--BlnAP
