Berliner Abendpost - Bundesregierung einigt sich mit Intel auf Bau von Chipfabrik in Magdeburg

Zur Höhe der Subventionen äußerten sich weder das Wirtschaftsministerium noch Intel. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, stockte die Bundesregierung ihre Förderzusage während der laufenden Verhandlungen von ursprünglich 6,8 Milliarden Euro auf 9,9 Milliarden Euro auf, nachdem Intel die Investitionssumme für das neue Werk von anfänglich 17 Milliarden Euro auf die nun zugesagten mehr als 30 Milliarden Euro erhöhte.

"Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt und um eine Lösung gerungen, so dass die heutige gemeinsame Absichtserklärung möglich wurde", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Seinen Angaben zufolge handelt es sich um die bislang größte Investition eines ausländischen Konzerns in Deutschland. "Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft", betonte Habeck.

Intel ist einer der weltweit führenden Hersteller von Computerchips. Der Bau des von der Bundesregierung und der EU-Kommission finanziell geförderten neuen Fabrikkomplexes des Konzerns in Magdeburg war eigentlich schon im ersten Halbjahr dieses Jahres geplant. Wegen laufender Verhandlungen über Subventionen war er aber verschoben worden.

Intel zufolge sollen in dem Werk in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt zwei moderne Fertigungsanlagen für Halbleiter entstehen, die entsprechende Fläche erwarb der Konzern bereits im November. Das erste der zwei geplanten Werke soll demnach im einem Zeitraum von etwa vier bis fünf Jahren nach der Genehmigung des kompletten Subventionspakets durch die EU in Betrieb gehen.

Intel will in dem auch als "Silicon Junction" bezeichneten Komplex nach eigenen Angaben rund 3000 qualifizierte Arbeitsplätze im Hightechbereich schaffen und rechnet nach eigenen Angaben vom Montag mit zehntausenden zusätzlichen Jobs etwa bei Zulieferern und Dienstleistern. Während der ersten Bauphase sollen zudem 7000 Arbeitsplätze in der Baubranche entstehen.

Neben dem Produktionskomplex in Magdeburg plant Intel ein weiteres Werk in Polen, in Irland betreibt der Konzern zudem bereits eine Chipfabrik. Die EU und die europäischen Regierungen erhoffen sich von der Intel-Ansiedlung eine größere Unabhängigkeit von globalen Lieferketten und asiatischen Herstellern von Halbleitern. Ziel der EU ist es, bis 2030 rund 20 Prozent der globalen Halbleiterproduktion in Europa anzusiedeln - doppelt so viel wie aktuell.

"Wir haben jetzt die Chance, ein neues florierendes und hochmodernes Chip-Ökosystem in Deutschland und Europa zu schaffen", erklärte Habeck. Es sei gemeinsames "strategisches Ziel" Deutschlands und der EU, die europäische Halbleiterindustrier "widerstandsfähiger" zu machen, fügte der Minister an. Sein Ministerium wies zugleich darauf hin, dass die Förderung durch den Bund als Unternehmensbeihilfe noch von der EU-Kommission genehmigt werden muss.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt begrüßte die Einigung und verband dies mit der Hoffnung auf einen zügigen Baubeginn. "Jetzt hoffe ich auf eine schnelle Umsetzung des Vorhabens", erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er danke dem Bund "für die erweitere Förderzusage". Heute sei "ein guter Tag für Magdeburg und Deutschland".

Medienberichten zufolge soll das Geld für Intel aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung kommen. Das berichteten am Montag der "Spiegel" und das "Handelsblatt". Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts. Laut "Spiegel" hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuvor klargemacht, dass Subventionen für das Intelprojekt nicht aus dem Bundeshaushalt kommen würden.

C.Milbrandt--BlnAP