Berliner Abendpost - Brüssel fordert von Twitter Einhaltung von EU-Regeln gegen Falschinformationen

Dann tritt das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in Kraft. Für Online-Netzwerke, Verkaufsplattformen und Suchmaschinen sind darin strengere Regeln für den Umgang mit Falschinformationen und anderen illegalen Inhalten vorgesehen. Unter anderem werden die Betreiber der Plattformen dazu verpflichtet, fragliche Beiträge sofort zu entfernen, wenn sie von ihnen Kenntnis erlangen.

Bei seinem Gespräch mit Musk habe er drauf hingewiesen, dass die neuen Regeln "insbesondere für alles, was mit Kindesmissbrauch zu tun hat (...) sowie für Desinformation bei Wahlen" sofort angewendet werden müssen. "Wenn die Technologie nicht bereit ist, müssen sie über genügend andere Mittel verfügen, um die Lücke zu schließen."

Musk hatte vergangene Woche noch versichert, dass er gedenke, sich mit Twitter an die neuen EU-Regeln zu halten. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel daran. Zum einen ist der Multimilliardär für sein Eintreten für quasi grenzenlose Meinungsfreiheit bekannt. Und zum anderen hat er seit seiner Übernahme von Twitter einen Großteil der für die Moderation von Inhalten verantwortlichen Beschäftigten im Unternehmen entlassen.

Breton war für Treffen mit den Chefs führender Online-Unternehmen in die USA gereist. Neben Musk traf er etwa auch Vertreter von Facebook und Instagram.

D.Mayer--BlnAP