Berliner Abendpost - Kritik aus SPD-Fraktion an Heil wegen geplanter Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sanktionsverschärfungen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, stoßen auf Kritik in der SPD-Fraktion. Der Referentenentwurf setze "einen falschen Fokus", sagte Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, der Zeitung "Welt". "Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt", sagte Roloff weiter. Heil hatte kürzlich angekündigt, "Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer" verschärfen zu wollen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat dann noch übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. Die Streichung der Bürgergeld-Bezüge soll aber auf zwei Monate befristet sein. "Diesen Entwurf kann die SPD-Fraktion in der Form aus meiner Sicht nicht unterstützen, selbst wenn er verfassungsgemäß sein sollte, was ja erst noch zu klären ist", sagte Roloff dazu.