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FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Grüne und SPD verärgert / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Grüne und SPD verärgert
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds und verärgert damit die Koalitionspartner SPD und Grüne. Im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Für eine erneute Erhöhung sehe seine Partei "keine Grundlage". SPD und Grüne wollen sich hingegen für eine Erhöhung einsetzen.
Nach Informationen aus Koalitionskreisen will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden nur Familien mit hohen Einkommen von den Plänen profitieren. SPD und Grüne argumentieren, wenn der Kinderfreibetrag steigt, müsse auch das Kindergeld steigen.
Aus der SPD-Fraktion verlautete, ein Verzicht auf eine Kindergeld-Erhöhung sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. "Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind von den Teuerungsraten der letzten Jahre am stärksten betroffen", erklärte der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi. "Wenn Herr Lindner nun den Kinderfreibetrag, aber nicht das Kindergeld anheben will, nutzt das nur Familien mit sehr hohen Einkommen." Aus diesem Grund ist für die SPD klar: Auch das Kindergeld muss angehoben werden."
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete die Kindergelderhöhung als eine "Errungenschaft der Ampelkoalition". Die Koalition habe Familien in der Mitte der Gesellschaft stark entlastet. "Um das auch weiterhin zu tun, muss das Kindergeld nun weiter mit dem Kinderfreibetrag steigen." Es sei "gesunde und geübte Praxis, das Kindergeld in dem Maße steigen zu lassen, in dem die Kinderfreibeträge steigen".
FDP-Haushälter Meyer argumentierte dagegen: "Einen weiteren Ausbau des staatlichen Transfersystems vollkommen losgelöst von den finanzpolitischen Sachzusammenhängen kann es nicht geben." Die Erhöhung des Kindergeldes im vergangenen Jahr auf 250 Euro für jedes Kind sei "eine Übererfüllung der erforderlichen Anpassung" gewesen. Nun sei erstmal eine Erhöhung des Kinderfreibetrags an der Reihe.
Eine Sprecherin des Grünen-geführten Bundesfamilienministeriums berichtete am Freitag von Gesprächen mit Lindners Ministerium über die Frage einer künftigen Kindergelderhöhung. Details wollte sie nicht nennen. "Sie können sich sicher sein, dass die Familienministerin mit einer Position in diese Gespräche geht", sagte die Sprecherin lediglich.
Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolge, weil sie verfassungsrechtlich geboten sei. Deshalb müsse "hier eine Korrektur erfolgen", sagte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass im vergangenen Jahr Familienleistungen im Volumen von rund 56 Milliarden Euro gewährt worden seien. Davon entfielen 30,6 Milliarden Euro auf die Freistellung des Existenzminimums für Kinder und 25,6 Milliarden Euro auf den Förderanteil im Kindergeld.
N.Zimmermann--BlnAP
