Berliner Abendpost - Netzausbau: EU-Kommission plant Reformen in der Telekommunikationsbranche

Die Reformen sind nach Einschätzung der Kommission notwendig, um in der EU einen einheitlichen Markt zu schaffen. "Wir haben in Europa immer noch 27 nationale Telekommunikationsmärkte mit unterschiedlicher Netzinfrastruktur, -abdeckung und Regulierung", erklärte Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager. "Diese Fragmentierung ist eine verpasste wirtschaftliche Chance."

Viele Unternehmen hätten derzeit Schwierigkeiten, "die für Investitionen in zukünftige Netze erforderliche Größenordnung zu erreichen", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Papier. Vor allem für die Infrastruktur über EU-Grenzen hinweg fehle kleineren Anbietern das Geld. EU-Digitalkommissar Thierry Breton hatte sich deshalb bereits mehrfach für sogenannte europäische Champions in dem Sektor ausgesprochen.

Die europäischen Wettbewerbshüter hatten am Dienstag bereits grünes Licht für die Fusion des französischen Telekom-Riesen Orange mit dem spanischen Konkurrenten Másmóvil gegeben. Die Entscheidung gilt als Zeichen der Kehrtwende in Brüssel: Bislang hatte die EU große Übernahmen wie etwa den Verkauf der Telefónica-Tochter O2 wegen Wettbewerbsbedenken gestoppt.

Europäische Telekommunikationsunternehmen wie die deutsche Telekom und Vodafone fordern zudem seit langem, große Digitalkonzerne und Streaming-Dienste wegen ihrer hohen Datennutzung an den Kosten für den Netzausbau zu beteiligen. Die Idee ist mit dem jüngsten Papier wohl nicht vom Tisch, konkrete Vorschläge in diese Richtung gibt es aber weiterhin nicht.

Die EU-Kommission müsse "die schädliche Idee der Netzgebühren ein für alle Mal aus der Welt schaffen", forderte der Chef des Digitalverbandes CCIA (Computer and Communications Industry Association), Daniel Friedlaender. Mit ihren bisherigen Plänen stütze die Kommission "einige wenige Unternehmen, die nicht bereit sind, einen fairen Wettbewerb zu führen". Der Verband CCIA vertritt unter anderem die Digitalkonzerne Amazon, Apple und Google.

Bis 2030 sollen in der EU alle Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen sein, 5G-Netze sollen in allen Regionen ausgerollt sein. Beim Glasfaserausbau bescheinigte die Kommission Deutschland im vergangenen Jahr "schwere Mängel". Bundesweit liegt die Abdeckung mit 19 Prozent demnach deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent.

Um die Infrastruktur in Europa abzusichern, plant die Kommission zudem einen besseren Schutz für Unterseekabel. Die Mitgliedstaaten sollen die Leitungen regelmäßig auf Risiken testen. Genehmigungsverfahren für neue Kabel sollen beschleunigt und EU-weit vereinheitlicht werden.

Y.Eilers--BlnAP