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SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergelds als "schäbig" / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergelds als "schäbig"
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert. "Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen. Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln", sagte Mast der "Bild am Sonntag". Sie betonte: "Die Reform wirkt." Nie seien mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit gewesen.
Niemand wolle ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland, es gebe auch keines, betonte Mast. Wer sich total verweigere, dem werde das Geld gestrichen. Das Ziel sei die Vermittlung in dauerhafte Arbeit. "Darauf gibt die CDU keine einzige Antwort", kritisierte die SPD-Politikerin. "Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut für Kinder und Eltern - wie schäbig."
Der CDU-Parteivorstand soll am Montag ein Konzept beschließen, das erhebliche Veränderungen am bisherigen System beinhaltet. Die Partei will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen, wie es in der AFP vorliegenden Beschlussvorlage heißt. "Der Name 'Bürgergeld' führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens." Das lehne die CDU klar ab.
Zudem sollten die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgebaut werden. Die CDU möchte außerdem die Mitwirkungspflichten verschärfen. Auch die Vermögensregelungen sollen dem Konzept zufolge verschärft werden.
F.A.Wagner--BlnAP
