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Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP
Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf
Die Europäische Union und die Schweiz haben ihre bislang gescheiterten Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder aufgenommen. Die EU hoffe auf einen Abschluss noch in diesem Jahr, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Brüssel. Themen sind unter anderem die Zusammenarbeit beim Schienennetz und in der Forschung.
"Ein positiver Abschluss, für den wir uns mit aller Kraft engagieren, ist im Interesse der Schweiz und der EU", sagte Amherd. Die beiden Partner verbänden nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch "der Einsatz für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Vor dem Hintergrund internationaler Krisen sei die Zusammenarbeit deshalb besonders wichtig.
Die Verhandlungen würden die EU und die Schweiz "noch näher zusammenbringen", erklärte von der Leyen. Geplant sind Reformen der gemeinsamen Abkommen für die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger, für den Verkehr an Land und in der Luft sowie für die Landwirtschaft. Auch auf dem Strommarkt, bei der Ernährungssicherheit und im Gesundheitswesen soll die Zusammenarbeit enger werden.
Der Schweiz geht es um einen besseren Zugang zum Binnenmarkt der EU und Förderungen etwa aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe. Im Gegenzug soll sich Bern dauerhaft verpflichten, in den EU-Fonds für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einzuzahlen. Die Behörden sollen zudem sicherstellen, dass sich Schweizer Unternehmen an die EU-Regeln halten, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt handeln.
Die geplanten Reformen seien "seit langem überfällig", betonte der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben. Die deutsche Wirtschaft hoffe insbesondere auf die Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten, die Stärkung des Grenzverkehrs und eine engere Zusammenarbeit in der Forschung.
Die Gespräche waren 2021 zunächst gescheitert. Die Schweiz fürchtete um den Schutz der hohen Löhne in dem Alpenland und um die Unabhängigkeit des Justizsystems. Die stärkste Partei im Schweizer Nationalrat, die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), sprach sich zudem gegen jede Annäherung an Brüssel aus und bezeichnete die geplanten Reformen als "totale Unterwerfung" der Schweiz.
Auch die Schweizer Gewerkschaften sehen den neuen Anlauf kritisch. Positiver eingestellt sind das Mitte-Links-Lager, die Arbeitgeber sowie die Kantone. Einigen sich die Unterhändler aus Bern und Brüssel auf ein Abkommen, dürfte in der Schweiz eine Volksbefragung über die Zustimmung entscheiden.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Parteien sind in mehr als 120 bilateralen Abkommen festgelegt. Für das Alpenland ist die EU der wichtigste Handelspartner, umgekehrt ist die Schweiz der viertwichtigste Partner der EU. Rund 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger leben in der Schweiz und machen dort rund ein Viertel der Bevölkerung aus.
T.Wolf--BlnAP
