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Özdemir fordert Mautbefreiung für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP
Özdemir fordert Mautbefreiung für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine Befreiung von der Lkw-Maut für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus ab dem 1. Juli. Handwerksbetriebe sollen von der Zahlung der Maut für leichte Nutzfahrzeuge ausgenommen werden – der Gartenbau allerdings nicht. "Handwerk ist Handwerk. Da müssen gleiche Regeln für alle gelten", erklärte Özdemir am Samstag.
Das Bundesfernstraßenmautgesetz sieht ab 1. Juli 2024 erstmals die Mautpflicht für Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen Gewicht vor, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden, wie Özdemirs Ministerium erläuterte. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität habe aktuell eine Liste der handwerklichen Tätigkeiten veröffentlicht, die von der Maut für leichte Nutzfahrzeuge befreit sind. Diese Liste enthalte 163 anerkannte Ausbildungsberufe - "leider sind darin weder Gärtnerin oder Gärtner noch die Fachrichtung Garten-und Landschaftsbau enthalten."
"Dachdecker, Maurer oder eben unsere Garten- und Landschaftsbauer: Alle arbeiten Hand in Hand an Bauprojekten und transportieren Material zur selben Baustelle", erklärte Özdemir. "Wenn die einen völlig zurecht mautfrei zur Baustelle kommen, sollen Gartenbaubetriebe für denselben Weg auch keine Maut bezahlen müssen. Alles andere wäre nicht zu erklären." Garten- und Landschaftsbau sei auch Handwerk. "Die ungleiche Behandlung im Mautgesetz sollte rasch beseitigt werden", forderte er.
W.Hansen--BlnAP
