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"SZ": Grüne wollen Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
"SZ": Grüne wollen Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen
Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen. Es sei "absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchen, das Verbot erhalten, hier zu arbeiten", zitiert die Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einem Papier von Grünen-Spitzenpolitikern, das 15 umfassende Forderungen zum Anwerben ausländischer Fachkräfte enthält.
Grünen-Vertreter wie die Bundestagsfraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann und ihre Stellvertreter Andreas Audretsch und Konstantin von Notz mahnen darin laut "SZ" eine neue Offensive beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland an. Gemeinsam mit Landespolitikern wie Sachsens Justizministerin Katja Meier, Thüringens Umwelt- und Energieminister Bernhard Stengele und Nordrhein-Westfalens Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul fordern sie den beschleunigten Aufbau einer "zentralen Einwanderungsagentur" in Deutschland.
Diese solle "noch schneller, digitaler und dienstleistungsorientierter qualifizierten Arbeitsuchenden den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt" ermöglichen, zitiert die "Süddeutsche" aus dem Papier. Auch Sprachbarrieren auf Ämtern sollen fallen. "Wir werben dafür, gemeinsam mit den Ämtern und Behörden einen Fahrplan für die Einführung von Englisch als Zweitsprache auf Ämtern zu erarbeiten", heißt es demnach.
Zu den 15 Forderungen, mit denen die Grünen ein neues Bündnis "Willkommen in Deutschland" schaffen wollen, zählen dem Bericht zufolge auch "Fachkräfte-Welcome-Center" – als Informationsanlaufstelle für neue Einwanderer nach kanadischem Vorbild. Als weitere Ziele werden eine "flächendeckend schnelle Visavergabe" und die leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen genannt.
Ehrenamtliche Integration soll dem Plan zufolge stärker als bislang anerkannt und gewürdigt werden, etwa durch finanzielle Zuschüsse.
Die Grünen mahnen ein rasches Umsteuern an. "Überall fehlen Fachkräfte", sagte Dröge der "SZ". "Busfahrerinnen, Ingenieure, Pflegekräfte werden dringend gesucht. Deshalb werben wir für ein Bündnis zwischen Unternehmen und Politik."
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das inzwischen auch in allen Stufen in Kraft ist. Es erleichtert die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, senkt die Hürden für den Verdienst in Deutschland und erleichtert es, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Dennoch ist die Lücke zwischen Fachkräftebedarf und tatsächlicher Zuwanderung weiter groß.
D.Mayer--BlnAP
