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FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig / Foto: Adam BERRY - AFP/Archiv
FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen."
Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das so genannte Rentenpaket II. Danach geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse - die FDP-Fraktion will hier noch umfangreiche Änderungen durchsetzen.
Kern des Vorhabens von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ist ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese sogenannte Haltelinie gilt aktuell nur noch bis nächstes Jahr. Laut Gesetzentwurf soll sie bis einschließlich zur Rentenanpassung im Juli 2039 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt würde das Niveau sonst laut Regierung auf 44,9 Prozent sinken. Die FDP und andere Kritiker fürchten hohe Kosten und deutlich steigende Beitragssätze.
FDP-Vize Vogel warb in dem "Zeit"-Interview für einen Systemwechsel zu einer Aktienrente. Es sei "möglich, dass die Rente finanzierbar bleibt und das Rentenniveau sogar künftig wieder steigt, wenn wir nur entschlossen genug in einen Systemwechsel zu einer Aktienrente einsteigen", sagte er. "Das Einzige, was die politische Linke tun muss, ist, ihre Aversion gegen Aktien hinter sich zu lassen."
Heils Gesetzentwurf sieht auch einen behutsamen Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor - das so genannte Generationenkapital. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt; in den Folgejahren steigt die Summe jeweils um drei Prozent. Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht, sich aber in der Koalition nicht durchsetzen können. Die Dividenden aus dem Kapital sollen dann später zur Finanzierung der Rente verwendet werden.
G.Schulz--BlnAP
