Berliner Abendpost - Salvini und Orban kritisieren EU bei Lega-Fest als "ökoterroristisch"

Salvini warf Brüssel vor, die europäischen Bauernhöfe und Fabriken schließen zu wollen, "vielleicht um den Türken, Chinesen und Großkonzernen einen Gefallen zu tun".

Orban, der als Ehrengast an dem Lega-Fest teilnahm, erneuerte seine Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir werden unsere Länder weder den Brüsseler Bürokraten noch den Finanzmächten oder Migranten überlassen", sagte er.

Der rechtsnationalistische Regierungschef ging auch auf die von Brüssel angekündigten Geldkürzungen ein, mit denen Ungarn für Verstöße gegen das Asylrecht bestraft werden soll. "Die europäische Linke und die Bürokraten in Brüssel bestrafen Ungarn (...), weil wir illegale Migranten nicht ins Land lassen, weil wir Europa verteidigen, das ist eine Schande", kritisierte Orban.

"Aber ich sage euch eins, wenn sie uns weiter bestrafen, schaffen wir die Migranten aus Budapest nach Brüssel und lassen sie vor den Brüsseler Büros. Wenn sie Migranten wollen, sollen sie sich drum kümmern", sagte der ungarische Ministerpräsident.

Die EU-Kommission will 200 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für Ungarn einbehalten, um Orbans Regierung für die Nicht-Zahlung einer vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu sanktionieren. Entgegen internationalem und EU-Recht verweigert Orban die Aufnahme von Asylsuchenden in seinem Land. Asylbewerber können ihre Anträge nur in ungarischen Botschaften im Ausland stellen.

Auch Salvini, Vize der ultrarechten Regierungschefin Giorgia Meloni, steht für eine migrationsfeindliche Politik. Wegen Vorwürfen, die seine frühere Amtszeit als Innenminister betreffen, läuft in Italien ein Gerichtsverfahren gegen ihn. Salvini wird im Zusammenhang mit der Blockade eines Rettungsschiffes mit Migranten an Bord Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

D.W.Ernst--BlnAP