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IW-Chef Hüther kritisiert Tankrabatt als ordnungspolitischen Fehler
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Spritpreissenkung als ordnungspolitischen Fehler und falsches Instrument gegen hohe Kraftstoffpreise kritisiert. "Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist", sagte Hüther der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Grundsätzlich seien Gießkanneneffekte "schlecht und der Eingriff in die Preisbildung sollte immer die ultima ratio der Politik sein".
Ab Mittwoch wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate deutlich abgesenkt. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, denn die Spritpreise hatten sich in den vergangenen Monaten stark erhöht.
Hüther erinnerte vor diesem Hintergrund auch an die sozialliberale Koalition unter dem SPD-Kanzler Willy Brandt in den 70er Jahren, zu Zeiten der Ölkrise. "Selbst die SPD unter Brandt war gegen Senkungen von Steuern und Abgaben", sagte der IW-Chef. "Konsumeinschränkungen wurden in Kauf genommen, weil man die Kräfte der Marktwirtschaft nicht torpedieren wollte."
Der IW-Chef bemängelte vor allem die fehlende Zielgenauigkeit der Steuersenkung. "Ein Tankrabatt ist weder verteilungspolitisch effektiv, da er unabhängig von der Bedürftigkeit entlastet, noch ist er unternehmens- beziehungsweise branchenpolitisch treffsicher", sagte Hüther. Außerdem führe die Maßnahme zu zusätzlichen Bürokratiekosten.
Auch die Transportbranche selbst lehnt die Subvention ab. "Wir haben von Anfang an gesagt, das geht an unserer Branche vorbei", sagte der Chef des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der "Augsburger Allgemeinen". "Die 17 Cent bringen uns gar nichts." Angesichts von Preissteigerungen von einem Drittel binnen eines Jahres im Transportgewerbe forderte Engelhardt stattdessen gezielte Zuschüsse für die Fuhrunternehmer, wie sie der Staat während der Corona-Pandemie gewährte.
N.Mahnke--BlnAP
