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Warnungen vor Digitalsteuer als Vergeltung für Trumps Zölle / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv
Warnungen vor Digitalsteuer als Vergeltung für Trumps Zölle
Bei der Suche nach einer Antwort auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump werden die Rufe nach einem Vorgehen gegen die großen US-Tech-Konzerne lauter, Experten warnen jedoch vor vorschnellen Maßnahmen. "Insbesondere bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen", erklärte der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, am Freitag.
Das Problem sei, dass Europa "in vielen Bereichen wie Standard-Software und Cloud-Lösungen aktuell noch auf US-Anbieter angewiesen" sei, führte er aus. Es fehle "schlicht noch an ausreichenden Alternativen". Es bestehe das Risiko, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gebremst würde, "wo sie doch dringend beschleunigt werden müsste".
Ähnlich äußerte sich Rainer Vehns von der Software-Firma Codecentric: US-Firmen und vor allem Amazon und Google dominierten den Cloud-Bereich. "Ein Erheben von Steuern auf diese Services wäre ein weiterer, harter Schlag gegen die eigene Wirtschaft", erklärte er. Der wirtschaftlicher Schaden wäre "enorm". "Für eine echte Kampfansage aus Europa reicht es nicht, das würde eher ein Lächeln ins Gesicht von Herrn Trump zaubern."
Unter anderem die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hatte sich für eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Reaktion auf die neuen US-Zölle ausgesprochen. Das wäre "eine besonders effektive Maßnahme", sagte sie der "Rheinischen Post". "Dass die EU mehr Dienstleistungen aus den USA beziehen als umgekehrt, davon ist in Trumps Reden bisher nichts zu hören."
Trump hatte am Mittwochabend Einfuhrzölle in Höhe von zehn Prozent gegen alle Länder verhängt, die ab Samstag greifen. Teils weitaus höhere Abgaben auf Einfuhren treffen zudem dutzende ausgewählte Länder, mit denen die USA ein Handelsdefizit haben, kommen kommende Woche hinzu. Waren aus der EU werden demnach künftig mit 20 Prozent verzollt.
Die Kalkulation der verschiedenen Zollsätze basiert auf dem Handelsdefizit, das die USA mit dem jeweiligen Land haben. Der US-Präsident hält es grundsätzlich für schlecht, wenn viele Waren aus dem Ausland importiert werden. Allerdings haben die USA nur im Warenhandel mit den meisten Ländern ein Defizit. Insbesondere wegen der Digitalkonzerne überstiegen beim Handel mit Dienstleistungen hingegen die US-Ausfuhren in die EU im vergangenen Jahr die Einfuhren um 109 Milliarden Euro.
V.Kranz--BlnAP
