Berliner Abendpost - Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will Düngevorgaben lockern

"Wir haben als Koalition versprochen, überbordende Bürokratie abzubauen", erklärte Rainer. "Ein Zuviel an Bürokratie ist der größte Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum." Landwirtinnen und Landwirte seien bislang verpflichtet, "extrem detailliert" Buch zu führen. Die deutschen Vorgaben würden damit sogar über die EU-Regeln hinausgehen. "Also weg damit", forderte der Minister.

Die Stoffstrombilanzverordnung war 2018 von der damaligen großen Koalition eingeführt worden. Sie verpflichtet Betriebe ab einer bestimmten Größe einerseits, darüber Buch zu führen, wie viele Nährstoffe auf den Hof gelangen - etwa in Form von Futtermitteln für Tiere. Zum anderen müssen sie festhalten, wie viele Nährstoffe den Betrieb wieder verlassen - beispielsweise in Form von Gülle.

Hintergrund war ein jahrelanger Streit mit der EU-Kommission, weil in vielen Gegenden in Deutschland das Grundwasser zu stark nitratbelastet ist. 2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik, weil über Jahre hinweg nicht genug gegen das Problem unternommen worden war. Rainers Vorgänger als Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir (Grüne), hatte 2023 eine weitere Reform des Düngegesetzes auf den Weg gebracht, woraufhin die EU-Kommission ihr Verfahren schließlich einstellte.

Allerdings scheiterte das neue Düngegesetz am Widerstand der Bundesländer. Unter anderem zu einer geplanten Weiterentwicklung und Ausweitung der Stoffstrombilanzverordnung kam es nicht. Nun soll sie ganz abgeschafft werden. Die Regelung habe sich "als bürokratisch, praxisfern und wenig zielführend erwiesen", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Vertreter der Wasserwirtschaft und Umweltverbände kritisierten Rainers Pläne scharf. Er plane, "die Verordnung zur Erstellung eines Stoffstrombilanz quasi im Schnellverfahren aufzuheben", erklärte der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gemeinsam mit mehreren Umweltverbänden. Es brauche eine "verursachergerechte und gewässerschonende Düngepolitik" und daher eine Weiterentwicklung und vor allem eine Digitalisierung der einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzierung. "Es besteht die Gefahr, dass die Aufweichung des Düngerechts in vielen Regionen zu einer Erhöhung der Nitrateinträge führt."

W.Hansen--BlnAP