Berliner Abendpost - Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit

Es sei nun zwar gut, dass die Kommunen für die erwarteten Steuerausfälle entlastet würden, fuhr Brantner fort, aber es sei "schlecht", dass das bei den Ländern nicht umfassend geschehe. Scharfe Kritik übte die Grünen-Chefin auch daran, dass die Stromsteuersenkung nun zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft komme und nicht für alle. "Das ist Wortbruch."

Die AfD warf der Regierung Zögerlichkeit vor. "Bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032", sagte der Abgeordnete Christian Douglas. Bis dahin müssten sich die Firmen "mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiven Abschreibungen zufriedengeben".

Zugleich würden die Ausgaben für das Bürgergeld "sprunghaft" nach oben korrigiert, kritisierte Douglas. "Sie nehmen Rekordschulden auf, kleben vorne das Etikett Investitionen darauf und verpulvern es hinten herum für Sozialausgaben", sagte er. Statt umfassender Reformen sei das "der sichere Weg in die Staatspleite".

Die Linke warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Die versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei "jetzt verschoben" und werde angesichts der Haushaltslage "auch nicht mehr kommen", sagte der Abgeordnete Christian Görke.

Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag abschließend im Bundestag beschlossen werden. Er sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Kern sind beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen über drei Jahre. Ab 2028 soll dann eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen.

J.P.Hoffmann--BlnAP