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Weißes Haus: Kanada im Zollstreit mit Trump "eingeknickt" / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP
Weißes Haus: Kanada im Zollstreit mit Trump "eingeknickt"
Die USA haben die Rücknahme einer kanadischen Digitalsteuer begrüßt, die vor allem US-Konzerne getroffen hätte. Kanadas Premierminister Mark Carney sei vor US-Präsident Donald Trump "eingeknickt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Wegen der Digitalsteuer hatte Trump die Zollverhandlungen mit Kanada für vorerst beendet erklärt. Die Regierung in Ottawa hofft nun auf eine baldige Einigung.
Für Leavitt beweist der Vorgang, dass Trump "weiß, wie man verhandelt". Die Digitalsteuer hätte Technologieunternehmen in den Vereinigten Staaten geschadet, fügte sie hinzu. Analysten zufolge hätte sie US-Tech-Giganten wie Alphabet und Amazon mehrere Milliarden Dollar gekostet.
Nach kanadischen Angaben vereinbarte Carney nach der Rücknahme der Steuer mit Trump eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche. Ziel sei, "sich bis zum 21. Juli 2025 auf ein Abkommen zu einigen", erklärte das Finanzministerium in Ottawa. Diese neue Frist bestätigte Leavitt nicht.
Trump hatte die Verhandlungen mit Kanada in der vergangenen Woche vorerst platzen lassen. "Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada", schrieb er am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Kanada werde innerhalb einer Woche erfahren, welche Zölle für Einfuhren in die USA fällig würden.
Ottawa hatte die Digitalsteuer bereits im vergangenen Jahr eingeführt - sie sah eine Abgabe von drei Prozent auf Einnahmen aus Online-Werbung, Verkaufsplattformen, Onlinenetzwerken und dem Verkauf persönlicher Daten vor. Diese Woche wäre die Steuer fällig geworden.
Trump hatte erklärt, die Digitalsteuer "auf unsere amerikanischen Technologie-Unternehmen" sei ein "direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land". Er fuhr fort: "Sie ahmen offenbar die Europäische Union nach, die das Gleiche gemacht hat." Die EU geht seit einiger Zeit verstärkt gegen die Marktmacht der großen Internetkonzerne vor. Im Kontext des Zollkonflikts mit Trump wird zudem eine Digitalsteuer geprüft.
Trump setzt systematisch auf Zölle, um anderen Ländern Zugeständnisse auch in anderen Bereichen abzuringen. Anfang April hatte er hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt und diese dann kurz darauf für die meisten Länder für 90 Tage auf zehn Prozent reduziert. In dieser Zeit sollen Verhandlungen geführt werden.
Für die EU läuft die Frist am 9. Juli aus, für zahlreiche weitere Länder bereits am 8. Juli. Eine Verlängerung ist nach früheren Angaben von Sprecherin Leavitt aber nicht ausgeschlossen. Trumps Handels- und Zollpolitik hat an den Aktienmärkten in den vergangenen Monaten immer wieder für Turbulenzen gesorgt.
B.Nagel--BlnAP
