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EU erzielt politische Vereinbarung zu Freihandelsabkommen mit Indonesien / Foto: EVARISTO SA - AFP
EU erzielt politische Vereinbarung zu Freihandelsabkommen mit Indonesien
Inmitten des Zollstreits mit den USA hat die EU eine "politische Vereinbarung" mit Indonesien über ein Freihandelsabkommen verkündet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung bei einem Besuch von Indonesiens Staatschef Prabowo Subianto am Sonntag in Brüssel "einen großen Schritt voran in dieser Partnerschaft". Beide Seiten hatten fast zehn Jahre lang über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Prabowo sprach von einem "Durchbruch" in Brüssel.
Die Kommissionspräsidentin wertete die Einigung mit dem rohstoffreichen südostasiatischen Land als ein positives Signal angesichts weltweit zunehmender Handelsstreitigkeiten. "Wir leben in turbulenten Zeiten und wenn wirtschaftliche Unsicherheit auf geopolitische Unbeständigkeit trifft, müssen Partner wie wir enger zusammenrücken", sagte von der Leyen mit Blick auf Indonesien.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag damit gedroht, ab 1. August einen pauschalen Zollsatz in Höhe von 30 Prozent auf EU-Importe einzuführen. Zur Begründung verwies Trump auf ein Ungleichgewicht in der Handelsbilanz mit der EU.
Die Europäer setzen weiterhin auf Verhandlungen. Von der Leyen teilte am Sonntag mit, dass die Aussetzung der von der EU geplanten Gegenmaßnahmen gegen die USA bis August verlängert werde. Ursprünglich wäre die Aussetzung der Gegenzölle in der Nacht zum Dienstag ausgelaufen. Die EU hatte die Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von rund 21 Milliarden Euro als Reaktion auf US-Zölle für Stahl und Aluminium vorbereitet.
Gleichzeitig bemüht sich die EU angesichts der Spannungen mit den USA aber auch darum, weltweit ihre Handelsbeziehungen mit anderen Ländern auszubauen. Von der Leyen nannte die nun getroffene Vereinbarung mit Indonesien für ein Freihandelsabkommen einen "großen Meilenstein". Dies zeige auch, "dass wir nach neuen Märkten, offenen Märkten suchen". Es gebe viel Potenzial zwischen den beiden Seiten. Das Abkommen werde "mehr Möglichkeiten in wichtigen Industrien, bei Geschäftsbeziehungen und in der Landwirtschaft, bei der Automobilbranche und Dienstleistungen schaffen", sagte sie.
Die EU hatte mit Indonesien seit 2016 über ein Handelsabkommen verhandelt. Nun soll das Freihandelsabkommen im September von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem indonesischen Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto endgültig geschlossen werden.
Prabowo sagte, sein Land sehe "Europa weiter als sehr wichtigen Faktor und wir hätten gerne ein sehr starkes Europa". Zugleich räumte er aber ein, dass die USA "immer ein sehr wichtiger Anführer in der Welt" blieben.
Die EU ist für Indonesien der fünftwichtigste Handelspartner. Der bilaterale Handel belief sich vergangenes Jahr auf 30,1 Milliarden Dollar (25,75 Milliarden Euro). Die Beziehungen waren aber durch einen von der EU geplanten Importstopp für Produkte belastet worden, die mit der Abholzung in Indonesien im Zusammenhang stehen. Indonesien, ein wichtiger Exporteur von Palmöl, war darüber verärgert. Die EU-Regelung wurde bis Jahresende ausgesetzt.
K.Busch--BlnAP
