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Bürgergeld: Linnemann spricht von "Herbst, der sich gewaschen hat" / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv
Bürgergeld: Linnemann spricht von "Herbst, der sich gewaschen hat"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die komplette Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige ausgesprochen und strebt eine Umsetzung noch in diesem Jahr an. "Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat", sagte er am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt - da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist."
Deshalb müssten diese Gelder dann "komplett gestrichen werden", forderte Linnemann. "Und das ist der Weg, den wir gehen." Millionen Menschen in Deutschland gingen jeden Tag arbeiten und zahlten Steuern. "Und die wollen doch, dass wir Politiker mit den Steuern vernünftig umgehen." Wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, "kann einfach nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen", sagte Linnemann. "So einfach ist das."
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt - zugleich aber auch die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.
Dabei sei auch die Bundesagentur für Arbeit gefragt, die Vermittlungsanstrengungen zu erhöhen und die Verwaltung zu straffen, sagte Linnemann Welt TV. "Wir haben mehr Mitarbeiter, die sich mit Verwaltung beschäftigen, als Mitarbeiter, die Menschen in Arbeit bringen. Es muss andersrum sein."
Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Tim Klüssendorf, verteidigte das Bürgergeld gegen grundsätzliche Kritik. Das Bürgergeld werde so dargestellt, als sei es "die soziale Hängematte", was es "ehrlicherweise nicht ist", sagte er ebenfalls Welt TV. Klüssendorf räumte zwar Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ein, doch dabei handle es sich um den "kleinsten Teil".
"Wir haben einen großen Teil von Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten gehen, die Aufstockerinnen und Aufstocker sind", verteidigte Klüssendorf die Beziehenden. Zudem gebe es einen großen Teil von Alleinerziehenden und "immer noch Kinderarbeit in Deutschland". Das lasse sich "nicht alles so wegnegieren".
Das Bürgergeld war von der Ampel-Regierung eingeführt worden und hatte die Hartz-IV-Regelungen abgelöst. Klüssendorf schickte vor diesem Hintergrund eine Warnung an die Union: "Selbst wenn man jetzt radikal wäre und alles komplett auf Hartz-IV zurückführen würde, würden wahrscheinlich die meisten Probleme nicht gelöst", sagte er Welt TV. "Wir lösen dadurch kein Wohnungsbauproblem, wir lösen dadurch kein Effizienzproblem, wir lösen auch dadurch keine wirtschaftliche Dynamik aus."
W.Hansen--BlnAP
