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Bolsonaro-Prozess: Trump verhängt Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien / Foto: Jim WATSON - AFP
Bolsonaro-Prozess: Trump verhängt Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien
US-Präsident Donald Trump hat wie angedroht Zölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien verhängt - eine Strafmaßnahme wegen des Prozesses gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Trump unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, das die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent für das südamerikanische Land auf 50 Prozent erhöht. Das Weiße Haus begründete dies mit einer angeblich "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros.
Trump hatte die 50-Prozent-Zölle vor drei Wochen angedroht und dabei von einer "Hexenjagd" gegen seinen politischen Verbündeten Bolsonaro gesprochen. Der Rechtsaußen-Politiker, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.
Dem 70-Jährigen wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress am 6. Januar 2021.
Das Weiße Haus behauptet nun, das Vorgehen gegen Bolsonaro und "tausende" seiner Anhänger stelle "schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen" dar, "die die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien untergraben haben". Wann die 50-Prozent-Zölle in Kraft treten sollen, erklärte das Weiße Haus zunächst nicht. Trump selbst hatte vom 1. August gesprochen.
Ebenfalls am Mittwoch verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in Brasília. Der Richter Alexandre de Moraes leite eine "rechtswidrige Hexenjagd" gegen Bolsonaro, erklärte das Finanzministerium in Washington. Er wird mit einem Einreiseverbot in die USA belegt, zudem wird eventuell bestehendes Vermögen in den USA eingefroren. Außenminister Marco Rubio erklärte, Bolsonaro würden Grundrechte wie ein faires Verfahren und Meinungsfreiheit verweigert.
Die brasilianische Regierung verurteilte die Sanktionen gegen Alexandre de Moraes als "willkürlich und nicht zu rechtfertigen". Generalstaatsanwalt Jorge Messias sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Souveränität unseres Landes".
Der amtierende brasilianische Präsident Lula will in dem Streit hart bleiben. Er sagte der "New York Times", er habe keine Angst vor Trump. Vielleicht wisse der US-Präsident nicht, dass die brasilianische Justiz unabhängig sei. "Wir haben bereits Diktaturen erlebt und wollen keine weiteren mehr", betonte der Linkspolitiker.
Lula setzt darauf, dass US-Verbraucher die Zölle durch höhere Preise zu spüren bekommen und sich letztlich gegen Trump wenden. Die USA importieren aus Brasilien unter anderem Kaffee, Rindfleisch und Orangensaft. Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar Zollkonflikte mit zahlreichen Ländern angezettelt.
B.Nagel--BlnAP
