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US-Regierung stoppt nach tödlichem Unfall Ausstellung von Visa für Lkw-Fahrer / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv
US-Regierung stoppt nach tödlichem Unfall Ausstellung von Visa für Lkw-Fahrer
Die US-Regierung hat nach einem tödlichen Verkehrsunfall die Ausstellung von Visa für Lkw-Fahrer vorerst eingestellt. "Wir stoppen die Ausstellung aller Arbeitsvisa für gewerbliche Lkw-Fahrer mit sofortiger Wirkung", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die steigende Zahl ausländischer Fahrer, die große Lkws fahren würden, "gefährdet amerikanische Leben und untergräbt die Lebensgrundlage amerikanischer Lkw-Fahrer", betonte Rubio.
Der Ausstellungsstopp folgte auf einen tödlichen Lkw-Unfall, der landesweit Aufsehen erregt hatte. Ein Lkw-Fahrer wurde angeklagt, weil er auf einer Autobahn im US-Bundesstaat Florida verbotenerweise gewendet und in der Folge drei Menschen getötet haben soll. Der Fahrer stammt den US-Behörden zufolge aus Indien und war demnach angeblich illegal aus Mexiko in die USA eingereist.
Der Unfall war unter anderem zum Politikum geworden, weil der Lkw-Fahrer im demokratisch regierten Kalifornien seine gewerbliche Lizenz erhalten hatte und dort auch lebte. Die Regierung des Bundesstaates an der Westküste kritisiert regelmäßig Trumps harte Einwanderungspolitik. Der Vizegouverneur von Florida flog am Donnerstag nach Kalifornien, um den Lkw-Fahrer gemeinsam mit Einwanderungsbeamten persönlich auszuliefern.
Der Unfall sei eine "vermeidbare Tragödie" gewesen, die durch "rücksichtslose Entscheidungen und verwerfliche Versäumnisse" verschlimmert worden sei, betonte der republikanische US-Verkehrsminister Sean Duffy.
Das Büro des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom erklärte in Reaktion darauf, die Regierung unter Trump habe dem Lkw-Fahrer, der Asyl beantragt hatte, eine Arbeitserlaubnis erteilt. Kalifornien habe bei der Auslieferung des Mannes kooperiert.
Bereits vor dem Unfall hatten republikanische Abgeordnete ausländische Lkw-Fahrer ins Visier genommen und auf die steigende Zahl von Unfällen hingewiesen, ohne jedoch Beweise für einen Zusammenhang zu Einwanderern vorzulegen. Im Juni erließ Verkehrsminister Duffy eine Anweisung, wonach Lkw-Fahrer Englisch sprechen müssen.
Die Zahl im Ausland geborener Lkw-Fahrer in den USA hat sich offiziellen Statistiken zufolge zwischen 2000 und 2021 mehr als verdoppelt. Die 720.000 im Ausland geborenen Fahrer machen demnach 18 Prozent der Branche aus.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag auch angekündigt, die Visa aller 55 Millionen Ausländern im Land kontinuierlich zu prüfen. Vor allem Studenten-Visa sollen verstärkt überprüft werden. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat das Außenministerium nach eigenen Angaben 6000 Studenten-Visa entzogen.
K.Busch--BlnAP
