Berliner Abendpost - Beratergremium warnt Ministerin Reiche vor Gefahren durch steigende Sozialbeiträge

Kritisiert wird in dem Brief, dass sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD "kaum Ansätze für Reformen" fänden, die einer "problematischen Beitragssatzentwicklung Einhalt gebieten könnten". Im Gegenteil gebe es "zahlreiche Absichtserklärungen für Ausweitungen von Sozialleistungen", die aus Sicht des Beirats im Falle einer Umsetzung "eine langfristige Schwächung der makroökonomischen Entwicklung Deutschlands mit einem stagnierenden Wirtschaftswachstum und einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit" bedeuteten.

Konkret weist der Beirat insbesondere darauf hin, dass Deutschland "vor einem Jahrzehnt der massiven Alterung der Bevölkerung" stehe. Zugleich sei der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung, der jahrzehntelang stabil unter 40 Prozent vom Bruttoeinkommen gelegen habe, zum 1. Januar dieses Jahres "sprunghaft auf 42,5 Prozent gestiegen" und werde sich künftig auf die 50-Prozent-Marke zubewegen.

Nötig sei deshalb unter anderem eine Dynamisierung des Rentenalters nach Entwicklung der Lebenserwartung. Bei der weiteren Anpassung der Rente solle die Lohnentwicklung künftig nur noch für niedrige Einkommen der Maßstab sein. Höhere Renten hingegen sollten nur noch gemäß der Inflationsrate steigen. Die abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte will der Beirat ganz abschaffen - oder zumindest auf diejenigen beschränken, "die gesundheitlich beeinträchtigt sind".

An Ministerin Reiche richtet das Beratergremium den Appell, zu beachten, dass Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auch Zukunftsinvestitionen verdrängten, "was das bereits jetzt niedrige Produktivitätswachstum weiter verringern" werde. "Damit wird auch die Sozialpolitik nicht nachhaltig sein können, denn letztlich müssen steigende Sozialleistungen aus dem Wirtschaftswachstum finanziert werden", schreibt der Beirat. Reiche solle diese "gesamtwirtschaftliche Perspektive" deshalb in das Kabinett einbringen.

A.Schmidt--BlnAP