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Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen ohne rasche Reformen / Foto: LENNART PREISS - AFP/Archiv
Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen ohne rasche Reformen
Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt haben die gesetzlichen Krankenkassen vor weiter steigenden Beiträgen zum Jahreswechsel gewarnt, sollte es keine baldigen Reformen geben. "Die Politik muss rasch handeln, denn sonst werden die Zusatzbeiträge zum 1. Januar die Drei-Prozent-Schwelle überspringen", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.
"Eigentlich ist die Sache doch recht einfach: Wir brauchen eine Gesetzgebung, die verhindert, dass die Krankenkassen immer wieder mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen", sagte Blatt weiter. "Der Kostenanstieg muss wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt werden", betonte er. "Durch so ein Ausgabenmoratorium müsste keine einzige Leistung gestrichen werden, aber die Beitragsspirale wäre durchbrochen."
Blatt betonte, dass die Versicherten im Alltag von Reformen profitierten, zum Beispiel durch schnellere Arzttermine. Gerade bei den größten Ausgabenbereichen, wie Krankenhäusern und Arzneimitteln, müssten die Ausgabensteigerungen wieder zurückgeführt werden, forderte Blatt.
Auch AOK-Chefin Carola Reimann mahnte grundsätzliche Reformen an. "Dabei liegen schon lange konkrete Vorschläge auf dem Tisch", betonte sie. "Den größten Hebel bieten Maßnahmen im Arzneimittelbereich wie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent." Dies würde allein sieben Milliarden Euro bringen, sagte Reimann ebenfalls der "Augsburger Allgemeinen". Bei den Klinikausgaben könnten dreieinhalb Milliarden Euro eingespart werden.
Die Koalition kündige zwar an, den Beitragsanstieg stoppen zu wollen. "Über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation ist man sich aber uneins", kritisierte sie. "Langsam entsteht der Eindruck von sozialpolitischer Ratlosigkeit und Untätigkeit", fügte sie hinzu.
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Bei dem Treffen am Nachmittag soll es um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Er dringt vor allem auf eine Reform der Sozialsysteme und warnt davor, dass diesen ohne Reform die finanzielle Überlastung drohe.
Viele Krankenkassen hatten ihre Zusatzbeiträge bereits zum letzten Jahreswechsel angehoben. Die durchschnittlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse inklusive Zusatzbeitrag stiegen damit von zuvor 16,3 Prozent auf 17,5 Prozent. Grund dafür sind stark gestiegene Kosten der Kassen: 2023 lagen diese bei insgesamt 306 Milliarden Euro - rund 100 Milliarden Euro mehr als 2015.
J.P.Hoffmann--BlnAP
