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Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne zur Aktivrente / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne zur Aktivrente
Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich." Das sei in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.
Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und gleichzeitig Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund sagte: "Die Regelung kostet Milliarden, löst aber keins der vorhandenen Probleme." Dass Menschen nach dem Renteneintritt nicht weiterarbeiteten, liege an ihrer Gesundheit, den Arbeitsbedingungen oder schlicht daran, dass der Arbeitgeber sie nicht mehr wolle.
"Statt pauschaler Steuervorteile für einige wenige helfen gezielte Maßnahmen allen: bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen gesund bis 65 arbeiten können, altersgerechte Arbeitsplätze und Wege für Frauen aus unfreiwilliger Teilzeit", sagte Piel. Das wären laut Piel die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Rentnerinnen und Rentner künftig 2000 Euro im Monat oder 24.000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Geht es nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), soll die Aktivrente schon zum Jahresbeginn 2026 kommen. Ende August hatte Merz im ZDF-"Sommerinterview" gesagt: "Wir müssen insgesamt die Lebensarbeitszeit verlängern. Das gilt aber insbesondere für diejenigen, die es können und die es wollen."
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wies die Kritik zurück. "Es wird immer Menschen geben, die das normale Rentenalter nicht erreichen", sagte sie zum Auftakt der SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Für sie müsse es auch weiterhin Möglichkeiten zum vorgezogenen Renteneintritt geben.
Auch müsse man "erstmal dafür sorgen, dass viele das Rentenalter überhaupt erreichen", etwa durch Rehabilitationsangebote und Gesundheitsförderung, mahnte die Ministerin und SPD-Chefin weiter. Insofern seien Aktivrente für ein längeres Arbeiten und Frühverrentung "kein Widerspruch", sondern "beides gehört zusammen". Es gehe nur darum, "wie man das ausgestaltet".
W.Hansen--BlnAP
