Berliner Abendpost - Apple fordert Abschaffung des EU-Wettbewerbsgesetzes für Digitalkonzerne

Im Kern geht es um das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), mit dem die EU die Marktmacht großer Digitalkonzerne einschränken will. Neben Apple fallen die Google-Mutter Alphabet, Amazon, der Tiktok-Inhaber Bytedance, Meta und Microsoft sowie die Buchungsplattform Booking unter das Gesetz.

Die EU-Kommission wirft Apple eine Reihe von Verstößen gegen das Gesetz vor. Sie hatte im April ein Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro verhängt, gegen das Apple bereits vor Gericht gezogen ist. Die Kommission droht Apple zudem mit weiteren Strafen, sollte der Konzern seine Geschäftsbedingungen nicht an die Forderungen aus Brüssel anpassen.

Die EU-Wettbewerbshüter werfen Apple unter anderem vor, Entwickler und Nutzer mit einer Reihe von Regelungen zur Nutzung seines App Stores zu zwingen und Alternativen keine Chance zu lassen. Das Gesetz für digitale Märkte schreibt dem Konzern zudem vor, dafür zu sorgen, dass seine Geräte mit denen der Konkurrenz kompatibel sind - etwa ein iPhone mit Kopfhörern einer anderen Marke.

Apple argumentiert, dass diese Vorgaben sein Geschäftsmodell einschränken und die Einführung neuer Funktionen auf dem EU-Markt verzögern. Nach Unternehmensangaben betrifft das unter anderem die Direktübersetzung über Apple-Kopfhörer sowie die Übertragung von Nachrichten von einem iPhone auf einen Laptop. Als Grund gibt der US-Konzern an, Datenschutz- und Sicherheitsstandards seien womöglich niedriger, wenn Apple Informationen mit anderen Anbietern teilen müsse.

Das Unternehmen machte neben seiner Maximalforderung nach einer vollständigen Abschaffung des Gesetzes eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Apple will sich demnach dafür einsetzen, dass anstelle der EU-Kommission eine anderen, unabhängige Behörde über die Bußgelder entscheidet.

Das EU-Gesetz für digitale Märkte gilt seit März vergangenen Jahres, die Streitigkeiten zwischen Apple und der Kommission reichen allerdings schon länger zurück. Im vergangenen Jahr verhängte Brüssel ein Bußgeld in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, weil Apple seine Stellung auf dem Markt für Musikstreaming-Dienste ausgenutzt habe. Diese Strafe fußte auf den allgemeinen Wettbewerbsregeln der EU, die für alle Unternehmen über die Branchen hinweg gelten.

US-Präsident Trump hatte im August mit neuen Zöllen gegen Länder mit Gesetze zur Regulierung von Digitalkonzernen gedroht - und damit wohl auch auf die EU abgezielt. In einer kurz vorher veröffentlichten Handelserklärung machten beide Seiten keine Zusagen im Zusammenhang mit den Digitalgesetzen.

H.Bauer--BlnAP