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US-Regierung streicht reihenweise Energieprojekte in demokratischen Bundesstaaten / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP
US-Regierung streicht reihenweise Energieprojekte in demokratischen Bundesstaaten
Die US-Regierung hat das Ende von über 200 Energieprojekten angekündigt. Das Energieministerium erklärte am Donnerstag, dass die Anlagen für erneuerbare Energien nicht effizient genug seien "und keine positive Rendite für die Investition von Steuergeldern bieten". Betroffen sind ausschließlich Bundesstaaten, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Beobachter gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump so Druck ausüben will, um die Zustimmung zu seinem Haushaltsplan zu erzwingen.
Den Angaben des Ministeriums zufolge werden 321 finanzielle Zuwendungen für 223 Vorhaben gestrichen, "was zu Einsparungen von rund 7,56 Milliarden Dollar für die amerikanischen Steuerzahler führt". Die Projekte würden "den Energiebedürfnisse der Nation nicht gerecht". Eine Liste, um welche Projekte es sich handelt, lag zunächst nicht vor. Die Empfänger von Bundesmitteln haben 30 Tage Zeit, um Einspruch gegen die Streichung der Gelder einzulegen.
Der Leiter des dem Präsidenten unterstellten Amts für Verwaltung und Haushaltswesen, Russell Vought, sprach im Kurznachrichtendienst X in Anlehnung an das Konzept Green New Deal für den ökologischen Umbau des Wirtschaftssystem von einer "Green-New-Scam-Finanzierung", die beendet werde. Mit diesem "Schwindel" solle "die linke Klima-Agenda" vorangetrieben werden. Er zählte außerdem die von der Entscheidung betroffenen Staaten auf - 16 Staaten, in denen Trump bei der Wahl 2024 nicht gewonnen hatte, darunter Kalifornien und New York.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte, die Trump-Regierung wolle bis zu 1,2 Milliarden Dollar für ein großes Wasserstoffprojekt streichen und bedrohe so zehntausende Arbeitsplätzen. "In Trumps Amerika wird die Energiepolitik vom Meistbietenden bestimmt, ohne Rücksicht auf die Wirtschaft und den gesunden Menschenverstand", erklärte der Demokrat. Er werde weiter die Strategie für saubere Energie verfolgen, "egal, was (Washington) DC versucht zu diktieren".
Hintergrund ist der Haushaltsstreit: Trump benötigt für einen neuen Übergangshaushalt bis November die Zustimmung der Demokraten im Senat. Die Frist dafür lief Mittwoch aus, seitdem befinden sich die USA im sogenannten Shutdown - die Bundesverwaltung unterliegt bis auf Weiteres einer Haushaltssperre. Trump hatte bereits vor Beginn des Shutdowns mit massiven Entlassungen und Kürzungen in der Regierung gedroht und die Demokraten dafür verantwortlich gemacht.
N.Zimmermann--BlnAP
