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Ausschreitungen bei Bauernprotesten in Griechenland / Foto: Costas METAXAKIS - AFP
Ausschreitungen bei Bauernprotesten in Griechenland
Auf der griechischen Insel Kreta ist es am Montag bei Protesten wütender Landwirte zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders ERT zeigten, wie dutzende, mit Steinen und Stöcken bewaffnete Landwirte auf Polizeifahrzeuge eindroschen, die den Protestierenden den Weg zum Flughafen Chania blockierten. Die Proteste stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu massivem Betrug mit EU-Agrarsubventionen.
Die Polizei feuerte Tränengas ab, bevor sie sich zurückzog - und die Landwirte ein Polizeiauto umstürzten. Nahe des Flughafen Heraklion versuchten Bauern unterdessen, eine Straßensperre der Polizei zu umgehen, auch das führte zu Auseinandersetzungen.
Seit Ende November demonstrieren griechische Landwirte vor allem im Zentrum und im Norden für eine rasche Auszahlung von EU-Subventionen. Die Auszahlung der Beihilfen verzögert sich wegen der laufenden Betrugsermittlungen.
Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft hatten ergeben, dass tausende Verdächtige jahrelang Agrarsubventionen für Land beantragten, das sie gar nicht besaßen. Nach offiziellen griechischen Angaben betreffen die betrügerischen Anträge EU-Beihilfen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro.
Die griechische Regierung erklärte, dass kein rechtmäßig handelnder Bauer Geld verlieren werde, wenn die Ermittlungen einmal abgeschlossen seien. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis verwies am Mittwoch darauf, dass die Regierung offen zum Dialog mit Bauernvertretern sei und warnte zugleich vor "blindem" Protest, der Teile der Gesellschaft gegen die Bauern aufbringen könnte. Mitsotakis' Heimatinsel Kreta steht im Zentrum des Skandals.
Der Korruptionsskandal geht auf eine Änderung der Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU im Jahr 2014 zurück. Seitdem werden die Subventionen maßgeblich in Bezug auf die bewirtschaftete Fläche ausgezahlt. In Griechenland waren viele Eigentumsverhältnisse zu diesem Zeitpunkt aber unklar, die Grundbücher lückenhaft. Landwirte konnten daher Land als ihres deklarieren, um Subventionen zu erhalten. Den Ermittlern zufolge sprangen reihenweise Menschen mit politischen Verbindungen auf den Zug auf, um die Brüsseler Gelder abzugreifen.
Die Viehhalter unter den Landwirten verlangen in ihren Protesten zudem eine Entschädigung für den Verlust von insgesamt mehr als 400 Schafen und Ziegen, die infolge eines Schafpocken-Ausbruchs gekeult wurden.
Q.Weiss--BlnAP
