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Panama entzieht Hongkonger Betreiberfirma Lizenz für Kanal / Foto: MARTIN BERNETTI - AFP
Panama entzieht Hongkonger Betreiberfirma Lizenz für Kanal
Vor dem Hintergrund des Strebens der USA nach mehr Einfluss in Lateinamerika hat das Oberste Gericht von Panama dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen. Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien "verfassungswidrig", entschied das Gericht am Donnerstag. Aus Peking kam Protest.
Die Panama Ports Company (PPC) - eine Tochtergesellschaft der CK Hutchison Holdings des Hongkonger Milliardärs Li Ka Shing - verwaltet derzeit die Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals. Im Jahr 2021 war die Vereinbarung dafür automatisch um weitere 25 Jahre verlängert worden. Panamas Oberstes Gericht löste diesen Vertrag nun auf.
Der panamaische Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr zwei Klagen gegen die PPC angestrengt. Es ging um zu wenig gezahlte Steuern und angebliche Unregelmäßigkeiten in den Verträgen. Ausschlaggebend war wohl der Druck aus den USA: US-Präsident Donald Trump hatte einen zu großen chinesischen Einfluss angeprangert und gedroht, den Panamakanal unter US-Kontrolle zu bringen.
Die USA und China sind die beiden Hauptnutzer der 80 Kilometer langen Wasserstraße, durch die etwa fünf Prozent des weltweiten Seehandels verläuft. Trumps Drohungen gegen Panama sind auch im Kontext seines Vorgehens gegen Venezuela und Kuba zu sehen: Es geht um Einfluss in Lateinamerika. Zugleich fordert der US-Präsident auch niedrigere Kosten für US-Schiffe für die Passage des Panamakanals.
China kritisierte das Urteil des panamaischen Obersten Gerichts am Freitag scharf. "Die chinesische Seite wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu verteidigen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Auch die Regierung von Hongkong erklärte, dass sie "diese Entscheidung entschieden missbilligt und ablehnt".
Die Holding CK Hutchison ist einer der größten Mischkonzerne Hongkongs und in den Bereichen Finanzen, Einzelhandel, Infrastruktur, Telekommunikation und Logistik tätig. Die Tochterfirma PPC erklärte am Freitag, das Urteil habe "keine gesetzliche Grundlage" und "gefährdet nicht nur die PPC und ihren Vertrag, sondern auch das Wohlergehen und die Stabilität tausender panamaischer Familien, die direkt und indirekt von der Hafenaktivität abhängig sind".
CK Hutchison hatte infolge von Trumps Drohungen im vergangenen Jahr bereits einen Verkauf der Häfen am Panamakanal an ein Konsortium unter der Führung des US-Vermögensverwalters Blackrock eingeleitet. Auch unter dem Eindruck scharfer Kritik aus Peking an den Verkaufsplänen wurde das Geschäft bislang aber nicht vollzogen. Der Status des Verkaufsvorhabens nach dem Gerichtsurteil ist unklar.
Der Panamakanal hat zentrale Bedeutung für den Welthandel, da er Schiffen die langwierige Umschiffung Südamerikas erspart. Neben den USA und China nutzen auch Japan und Südkorea die Route intensiv.
Die von den USA gebaute Wasserstraße war im Jahr 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle.
P.T.Bartels--BlnAP
