Berliner Abendpost - Social-Media-Verbot für Kinder: SPD-Vorstoß erfährt Unterstützung und Kritik

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine "verpflichtende Jugendversion" unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.

Eine pauschale Verbotsdebatte verkenne die Komplexität des Problems, erklärte Claus. "Im Zweifel muss das Recht auf Schutz von Kindern und Jugendlichen Vorrang haben", sagte sie. Als besonders wichtig bezeichnete es Claus, dass der Vorschlag die gezielte Ausrichtung sozialer Plattformen auf maximale Verweildauer und manipulative Suchtmechanismen thematisiere. "Hier werden Anbieter endlich in die Pflicht genommen", sagte die Missbrauchsbeauftragte. Personalisierte Feeds und Algorithmen, die Abhängigkeit fördern, seien keine technischen Notwendigkeiten, sondern bewusste Entscheidungen mit gravierenden Folgen für Heranwachsende.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen begrüßte den SPD-Vorschlag ebenfalls. "Aus medizinischer Sicht können wir die gesundheitlichen Risiken exzessiver Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen nicht länger relativieren", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Es gehe nicht um ein harmloses Freizeitvergnügen, sondern um ein System, das gezielt auf maximale Bindung und Abhängigkeit ausgelegt sei. "Deshalb halte ich eine klare Altersgrenze für Social Media für gesundheitspolitisch gut begründet", sagte Dahmen.

Auch Bildungsverbände unterstützten ein Social-Media-Verbot. "Altersabstufungen einzuführen, um den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich zunächst mit den Funktionalitäten vertraut zu machen, kann sinnvoll sein", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov, dem RND. Smartphones und Social-Media seien Teil der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. "Wem der Schutz von Kindern und ihre digitale Souveränität am Herzen liegt, sollte neben pauschalen Verboten daher immer auch Möglichkeiten eröffnen, um im geschützten Raum die Vorteile des Mediums wahrnehmen zu können", sagte Neckov.

Auch einige Unionspolitiker äußerten Offenheit für eine schärfere Regulierung des Zugangs zu Onlinediensten. "Wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch: Pauschale Verbote werden das Problem nicht lösen", betonte Spahn. In seiner Fraktion werde derzeit an Vorschlägen gearbeitet. "Wir brauchen altersgerechte Zugänge, klare Regeln für die Plattformbetreiber und mehr Bildungsangebote für Eltern und Kinder", sagte Spahn.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich ebenfalls für ein Social-Media-Verbot für Kinder aus und forderte eine schnelle Einigung mit der SPD. "Es wird höchste Zeit für eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media, die Kinder im Alltag auch praktisch schützt", sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Magazin "Focus" (Dienstagsausgabe). "Ein Konsens der Mitte für eine Altersbeschränkung von Social Media wäre das richtige Zeichen", betonte Wüst mit Blick auf den Koalitionspartner.

Scharfe Kritik äußerte indes der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom. "Statt pauschaler Ausschlüsse bestimmter Altersgruppen braucht es einen risikobasierten Ansatz mit altersgerechten Voreinstellungen, technischen Schutzmechanismen und einer konsequenten Förderung von Medienkompetenz, etwa durch verpflichtende Medienbildung in der Schule", sagte Bitkom- Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem RND. Er warnte zudem vor deutschen Alleingängen. "Digitale Dienste sind im europäischen Binnenmarkt reguliert und sollten auch weiterhin europäisch einheitlich geregelt werden, um Rechtsklarheit und praktikable Lösungen zu gewährleisten", sagte Rohleder.

I.Pfeiffer--BlnAP