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SPD-Chefin lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
SPD-Chefin lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Von solchen Steuererleichterungen profitieren niedrige Einkommensgruppen kaum oder gar nicht, die Hoch- und Höchstverdiener am meisten, obwohl sie unsere Hilfe nicht brauchen", sagte Esken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagsausgabe). "Das ist also sozial ungerecht und falsch."
Die Pendlerpauschale sei bereits wesentlich erweitert worden, fügte sie hinzu. Natürlich bräuchten Pendler – ob sie nun Auto fahren oder die Bahn nehmen – Unterstützung. Aber es gebe "bessere Werkzeuge wie die Mobilitätsprämie, die sollten wir weiterentwickeln", sagte Esken.
Lindner hatte sich angesichts stark gestiegener Energiepreise zur Entlastung der Bürger für eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Dies sollte laut Lindner ab 2023 "ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler" gelten.
Die Ampel-Koalition hatte im Zuge ihrer Entlastungspakete die Pendlerpauschale bereits um drei auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Dies galt rückwirkend zum 1. Januar allerdings erst ab dem 21. Kilometer und damit für Menschen mit einem besonders weiten Weg zur Arbeit.
N.Mahnke--BlnAP
