Berliner Abendpost - AfD will Goldreserven aus dem Ausland zurückholen

Nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Peter Boehringer ist das im Ausland gelagerte Gold "permanent einem Fremdlagerungsrisiko ausgesetzt". Er verwies dabei auf die unsichere Lage in den USA unter Präsident Donald Trump.

Zuletzt hatten auch Politiker anderer Parteien unter Hinweis auf die unsichere geopolitische Lage eine Rückholung der Goldreserven ins Spiel gebracht. Die Bundesbank lagert nach eigenen Angaben unter anderem 1236 Tonnen Gold bei der US-Notenbank Fed in New York.

In dem AfD-Antrag, der dem "Tagesspiegel" vom Dienstag vorlag, wird Gold als ein wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant bezeichnet. Staatsgold müsse "zwingend vollständig in inländisch-deutschen Tresoren gelagert sein". Der Schritt sei erforderlich und überfällig, um die Eigentümerschaft, Verfügbarkeit und Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

"In Krisen- oder Spannungsfällen kann der physische Zugriff auf im Ausland gelagertes Gold beispielsweise durch Sanktionen blockiert werden", heißt es laut "Tagesspiegel" in dem sechsseitigen Antrag der AfD. Zudem behauptet die Partei, dass auch der EU oder den USA nicht mehr sicher vertraut werden könne, weil sie in jüngster Zeit darüber diskutiert oder damit begonnen hätten, ausländisches Staatsvermögen einzuziehen. Als Belege führt die AfD EU-Überlegungen über ein Einfrieren und Konfiszieren russischer Vermögen sowie Trumps Pläne zur Kontrolle der venezolanischen Öleinnahmen an.

Zudem verknüpft die AfD die Sicherheit der Goldreserven mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Falls etwa die deutsche Regierung einmal mit der Bezahlung von US-Waffenlieferungen in die Ukraine im Rückstand sein sollte, könnte die USA durchaus eine Art 'Verrechnung' mit deutschem Gold fordern und auch durchsetzen", heißt es in dem Antrag. Die USA könnten den zu zahlenden Betrag einfach in Form des Wertes in Gold einbehalten.

Die SPD warf der AfD Panikmache vor. "Politisch versucht die AfD erneut, Unsicherheit zu instrumentalisieren und aus berechtigten Sorgen billiges Kapital zu schlagen", sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Deutschlands Goldreserven seien gut diversifiziert.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, verwies zudem darauf, dass die Goldreserven im absoluten Notfall auch die Versorgung mit kritischen Importen sicherstellen. "Daher ist es sinnvoll, einen Teil der Reserven im Ausland, und aufgrund der Stellung des US-Dollars insbesondere in den USA zu lagern", sagte Güntzler dem "Tagesspiegel". Öffentlichkeitswirksam über einen Abzug der Goldreserven zu spekulieren, sei daher nicht förderlich.

Z.Franke--BlnAP