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Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge / Foto: Philippe HUGUEN - AFP
Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.
Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Altersvorsorge-Depots ohne Garantievorgaben vor, bei dem etwa in Fonds oder andere Anlageklassen investiert werden kann. Altersvorsorgeverträge sollen künftig auch als einfacheres, sogenanntes Standardprodukt abgeschlossen werden können. Dieses soll von einem öffentlichen Träger angeboten werden und den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern.
Die Kosten aller Standarddepots über die gesamte Vertragslaufzeit sollen auf ein Prozent der Effektivkosten gedeckelt sein. Im ursprünglichen Entwurf war noch von 1,5 Prozent die Rede. Die genaue Ausgestaltung dieses Produkts soll noch in weiteren Beratungen bestimmt werden.
Neu ist auch die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen, denn auch bei den Selbstständigen gebe es "prekäre Situationen", sagte Heiligenstadt. Bisher hatten vor allem abhängig Beschäftigte die Möglichkeit zu "riestern".
Bei der Grundzulage gibt es ab dem Start der reformierten Riester-Rente 2027 für jeden eingezahlten Euro 50 Cent vom Staat dazu, bis zu einer Höhe von 360 Euro. Bei einem Sparbeitrag von 360 Euro bis 1800 Euro im Jahr gibt es noch 25 Cent staatliche Förderung je Euro. Der Kinderzuschlag von 300 Euro im Jahr kann bereits ab einem Sparbeitrag von 25 Euro im Monat erreicht werden.
Die derzeitige Riester-Vorsorge sei "reformbedürftig, für viele Menschen zu intransparent, zu teuer und auch nicht nachvollziehbar", sagte Heiligenstadt. Mit dem neuen Modell werde die Riester-Rente "vom Kopf auf die Füße" gestellt, indem es für mehr Transparenz, für einen einfacheren Abschluss und zielgenaue Förderung sorge.
Im parlamentarischen Verfahren sei es den Fachpolitikern von CDU/CSU und SPD gelungen, den ursprünglichen Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "nochmals entscheidend im Sinne der Sparerinnen und Sparer weiterzuentwickeln", erklärte die SPD-Fraktion.
Der SPD-Fraktion sei es wichtig gewesen, "die Menschen in den Fokus zu nehmen, die über keine großen Sparmöglichkeiten verfügen", wie Geringverdiener und Familien mit Kindern. Das sei in der Einigung mit der Union gut gelungen. Geringe Kosten und breit gestreute Investitionen böten den Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf Teilhabe am Kapitalmarkt bei vertretbarem Risiko.
M.Wilke--BlnAP
