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Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP
Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn hat der Fund von Sprengstoffpaketen in Serbien nahe einer ins Nachbarland führenden Gaspipeline für Unruhe gesorgt. Zwei Rucksäcke, die "große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien am Sonntag "wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt" entdeckt worden, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der Wahl.
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban sei "über die ersten Ermittlungsergebnisse" informiert worden, sagte Vucic. Er ist ein Verbündeter des Rechtspopulisten im Nachbarland, dessen Partei Fidesz in Umfragen vor der Wahl am 12. April deutlich hinter der oppositionellen Tisza-Partei von Magyar liegt.
Magyar zeigte sich im Onlinedienst X skeptisch angesichts des mutmaßlichen Funds. "Seit Wochen erhalten wir aus mehreren Quellen Warnungen, dass Orban – angeblich mit serbischer und russischer Unterstützung – planen könnte, eine weitere Grenze zu überschreiten." Es habe Andeutungen gegeben, "dass über Ostern in Serbien möglicherweise 'zufällig' etwas passieren könnte, möglicherweise unter Beteiligung einer Gaspipeline".
Zugleich äußerte sich Magyar kämpferisch bezüglich der angesetzten Parlamentswahl. "Ich möchte auch klarstellen, dass er (Orban) die Wahl am kommenden Sonntag nicht verhindern kann."
Die Rucksäcke mit Sprengstoff wurden nach serbischen Angaben von Polizei und Armee in der nordserbischen Stadt Kanjiza entdeckt. Über die nahegelegene Pipeline Balkan Stream gelangt russisches Gas über Serbien nach Ungarn. Die Pipeline sei Teil der "kritischen Gasinfrastruktur", erklärte Orban und berief eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Verteidigungsrats ein.
Nähere Informationen über Hintergründe des Vorfalls wurden zunächst nicht genannt. Vucic erklärte jedoch, es gebe "bestimmte Spuren", die weiter verfolgt würden. "Unsere Geheimdienste haben gute Arbeit geleistet", fügte er hinzu. Die Sprengsätze hätten "viele Menschenleben gefährden" und erhebliche Schäden an der Pipeline verursachen können.
Der EU-Beitrittskandidat Serbien ist stark von russischem Gas abhängig. Auch Ungarn ist auf importiertes Öl und Gas aus Russland angewiesen. Der seit 2010 amtierende ungarische Ministerpräsident Orban ist wegen seiner Nähe zu Russland und der Blockade zahlreicher EU-Entscheidungen schon lange eine kontroverse Figur.
In den vergangenen Wochen hat Orban der ukrainischen Regierung wiederholt vorgeworfen, Reparaturen an einer beschädigten Pipeline durch die Ukraine absichtlich zu verzögern, wodurch der Fluss russischen Öls nach Ungarn und in die Slowakei erheblich eingeschränkt wurde. Wegen des Streits um die Pipeline hat Orban die Zustimmung der EU zu einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert.
Vertreter der ungarischen Opposition und der EU werfen Orban vor, das Pipelineproblem aufzubauschen, um seinen Wahlkampf zu stärken. Orban weist diese Vorwürfe zurück.
Im Wahlkampf setzen Orban und seine Fidesz-Partei explizit auf anti-ukrainische Stimmungsmache. "Sie sind gefährlich!" prangt über einem Plakat, das den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Oppositionsführer Magyar nebeneinander zeigt. Andere Plakate zeigen Orban entschlossen blickend vor der ungarischen Flagge mit dem Slogan "Lasst uns gemeinsam gegen den Krieg kämpfen!"
Y.Eilers--BlnAP
