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Spritpreise: ADAC kritisiert Kartellamt scharf
Der ADAC hat dem Kartellamt Untätigkeit wegen der weiter steigenden Spritpreise vorgeworfen. "Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben", erklärte der Technik- und Verkehrspräsident des Autoclubs, Karsten Schulze, am Mittwoch. Die "Bild" berichtete derweil, die Kartellwächter hätten erste Ermittlungen wegen Verstößen gegen die neue Spritpreisregel eingeleitet, dabei gehe es aber vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen.
Die Tankstellen dürfen seit vergangenem Mittwoch die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr anheben. Dieses sogenannte Österreich-Modell war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Darin enthalten war auch eine verschärfte Kontrolle durch das Kartellamt. Das Preisniveau stieg seitdem jedoch weiter, bis einschließlich Montag erreichte speziell der Dieselpreis im Tagesdurchschnitt täglich ein neues Allzeithoch.
Ein Behördensprecher sagte der "Bild"-Zeitung, das Bundeskartellamt habe zur Überwachung des neuen Preisgesetzes ein neues Team zusammengestellt, das die Preisentwicklung "mit hoher Priorität" überprüfe. "Ein bloßer Preisanstieg begründet noch keinen Kartellrechtsverstoß". Entscheidend sei, ob sich Preise durch den Ölmarkt erklären lassen oder Wettbewerbsprobleme vorliegen.
Der ADAC geht genau davon aus. "Die Befürchtungen des Mobilitätsclubs haben sich bestätigt, dass Mineralölkonzerne auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Risikoaufschlägen reagieren", erklärte er. Die Preise seien abgekoppelt vom Ölpreis weiter angestiegen. "Ohne ein hartes Eingreifen des Bundeskartellamtes sowie der Länderbehörden" bleibe das Österreich-Modell daher "zahnlos", ergänzte der Club.
Die "Bild" zitierte den Kartellamtssprecher weiter damit, dass die Einhaltung der Preisregel "automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht" werde. Verstöße würden "systematisch erfasst" und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet. Bei den Fällen, in denen nun Ermittlungen eingeleitet worden seien, handele es sich vor allem um "Anpassungsschwierigkeiten technischer Art". Viele Verstöße seien nur "sehr knapp" an der erlaubten Zeit vorbeigegangen.
Die Spritpreis-Taskforce der Regierungskoalition hatte vor Ostern weitere Maßnahmen und insbesondere teure Entlastungen wie Steuersenkungen oder einen Preisdeckel für Sprit zunächst ausgeschlossen. Zunächst solle die Lage weiter beobachtet werden und die Bundesregierung solle weitere Schritte prüfen, hieß es. Angesichts der weiteren Preissteigerungen wurden die Rufe nach tatsächlichen Entlastungen jedoch lauter.
Die Bundesregierung müsse "endlich bei Entlastungen konkret werden", erklärte ADAC-Verkehrspräsident Schulze. "Andere EU-Staaten haben Maßnahmen längst umgesetzt. Für eine wirksame Reduzierung der Spritpreise ist es erforderlich, den Steueranteil auf Kraftstoffe in dieser Phase hoher Belastungen deutlich zu reduzieren."
Allerdings sank der Ölpreis infolge der Ankündigung einer Feuerpause zwischen den USA und dem Iran in der Nacht zum Mittwoch deutlich. Die Spritpreise könnten nachziehen.
C.Milbrandt--BlnAP
