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EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. Deutschland darf die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Für die Hilfen sind den Angaben zufolge insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Schritt als "sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie".
Mit dem Industriestrompreis will die Bundesregierung den Strompreis deckeln, den Unternehmen letztlich zahlen, und finanziert die Differenz zum Preis am Strommarkt. Der reduzierte Strompreis für die Firmen muss laut EU-Kommission mindestens bei 50 Euro pro Megawattstunde liegen. Voraussetzung ist zudem, dass die Unternehmen mindestens die Hälfte der Einsparungen in eine klimafreundlichere Produktion investieren.
Die Gelder stehen Unternehmen in Sektoren offen, "bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie ihre Tätigkeiten in Länder außerhalb der EU verlagern", teilte die Kommission weiter mit. In Deutschland sind das vor allem die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie. Unternehmen können die Staatshilfen zum Ende jedes Jahres beantragen, die Subventionen hängen dann von ihrem tatsächlichen Verbrauch und den durchschnittlichen Strompreisen ab.
Die schwarz-rote Koalition hatte den Industriestrompreis bereits im November grundsätzlich beschlossen, lange bevor der Irankrieg die Energiepreise in die Höhe trieb. Das grüne Licht aus Brüssel stand noch aus, ebenso eine finale Einigung innerhalb der scharz-roten Koalition. Medienberichten zufolge ging es im Detail um vor allem um die Frage, für welche Projekte die subventionierten Unternehmen die erhaltene Staatshilfe reinvestieren müssen.
"Wir erreichen eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten", erklärte Finanzminister Klingbeil nun. Mit dem Industriestrompreis werde die deutsche Industrie "international wettbewerbsfähiger", zudem würden Arbeitsplätze in Deutschland geschützt.
Sein Parteikollege, Bundesumweltminister Carsten Schneider, erklärte, die Energie in Deutschland werde "Schritt für Schritt immer mehr aus erneuerbaren Quellen kommen, weil das die nachhaltigste und günstigste Energieform ist". Der Industriestrompreis sei "ein Instrument, das den Übergang in die Zukunftstechnologien erleichtern kann".
D.W.Ernst--BlnAP
