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Senkung der Luftverkehrsteuer: Grüne kritisieren "ökonomische Unvernunft" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP
Senkung der Luftverkehrsteuer: Grüne kritisieren "ökonomische Unvernunft"
Bei den ersten Beratungen des Bundestags über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer haben Grüne und Linke deutliche Kritik an dem Vorhaben geübt. Grünen-Politikerin Katharina Beck sprach am Donnerstag von "ökonomischer Unvernunft" und einem "Mengenproblem". "Sowohl Luftverkehrssteuersenkungen wie der Tankrabatt reizen sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter mit Steuersenkungen auch noch an", sagte Beck. Das sei "ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz".
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes.
Die Linke erklärte, die Maßnahme habe wenig "Entlastungswirkung", koste dafür aber. "Nämlich rund 350 Millionen Euro pro Jahr, die beim einfachen Fluggast verpuffen und im Verkehrsetat spürbar fehlen werden", sagte Abgeordnete Doris Achelwilm. "Wer hat am meisten von der Nummer? Die Airlines, die Aktionäre, die Vielflieger, die Luftfahrtlobby, die teilweise mit extrem fragwürdigen Geschäftsmodellen unterwegs ist."
Deutschland habe im Flugverkehr "im europäischen Vergleich zuletzt an Dynamik verloren", erklärte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel zur Begründung des Vorhabens im Bundestag. "Das hat viele Gründe, aber ein Faktor sind darunter auch die vergleichsweise hohen staatlich verursachten Kosten."
Die Steuer wird pro verkauftem Ticket erhoben und hängt von der Fluglänge ab. Gemessen wird immer vom Frankfurter Flughafen zum größten Verkehrsflughafen des Ziellandes. Die Luftverkehrswirtschaft fordert, die Steuersenkung schnellstmöglich umzusetzen.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sprach von dem Vorhaben am Donnerstag als "wichtigem Signal". Verbandspräsident Jens Bischof forderte aber zugleich weitere Entlastungen wie "die Dämpfung der Flugsicherungskosten" und "effizientere und kostengünstigere Luftsicherheitskontrollen". Zudem schlug er vor, die Luftverkehrssteuer zeitweise ganz auszusetzen, um "kurzfristig die Folgen der Nahost-Krise abzudämpfen".
Unterdessen warnten die Bundesländer davor, dass die geplante Senkung Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Wie die "Rheinische Post" von Donnerstag berichtete, lehnen sie deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das geht laut der Zeitung aus der Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag hervor.
Aus Sicht des Bundesrates seien "nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig, um die notwendigen Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Technologien sicherzustellen". Die Mindereinnahmen müssten "anderweitig erwirtschaftet" werden, so die Länder.
E.Becker--BlnAP
