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Entschädigungsfonds für Kapitol-Angreifer: Trump-Regierung legt Plan auf Eis / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv
Entschädigungsfonds für Kapitol-Angreifer: Trump-Regierung legt Plan auf Eis
Die US-Regierung legt einen Milliardenfonds auf Eis, aus dem Anhänger von Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollten. Das US-Justizministerium erklärte am Montag im Onlinedienst X, es werde die Anordnung einer Bundesrichterin respektieren, vorerst keine Mittel ein- oder auszuzahlen. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gab es Widerstand.
Aus dem Fonds sollten hunderte Trump-Anhänger entschädigt werden, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Das US-Justizministerium hatte den Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) Mitte Mai angekündigt. Die Dollar-Summe spielt auf die Unabhängigkeitserklärung der USA vor 250 Jahren an, die am 4. Juli landesweit gefeiert wird.
Allerdings gab es juristischen wie politischen Widerstand. Die US-Bundesrichterin Leonie Brinkema blockierte den Fonds am Freitag vorerst. Sie wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel "unwiderruflich auszuschütten". Geklagt hatte unter anderem ein früherer Ermittler, der mit dem Angriff auf das Kapitol befasst war.
Das Justizministerium erklärte nun, es widerspreche der Gerichtsentscheidung "auf das Schärfste" - werde sich aber daran halten. Damit kommt die Trump-Regierung zugleich Kritikern im Kongress entgegen: Republikanische Senatoren hatten im Mai zusammen mit den oppositionellen Demokraten eine Abstimmung über ein Haushaltsgesetz zur Migrationskontrolle blockiert, nachdem der Fonds kurzfristig zu dem Gesetzespaket hinzugefügt worden war.
Im Trump-Lager gab es die Befürchtung, das Milliarden-Vorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November sauer aufstoßen. Viele klagen über die im Iran-Krieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte erklärt, dies habe für ihn weniger Priorität als den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.
C.Weber--BlnAP
