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Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv
Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds
Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft finanziert werden soll. Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben bis 2030 vor. Angesichts von Sparzwängen sei es gelungen, im Einvernehmen mit den Ressorts die Programmausgaben anzupassen und auf klare Prioritäten auszurichten, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium. Das schaffe auch Spielraum für die notwendige Entlastung des Bundeshaushalts.
Der Klima- und Transformationsfonds war unter der Ampel-Regierung aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) hervorgegangen - ein Sondervermögen des Bundes, das 2010 per Gesetz eingerichtet wurde. Der KTF soll über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende ermöglichen, etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Dekarbonisierung der Industrie, zur energetischen Gebäudesanierung oder zum Ausbau der Elektromobilität.
Finanziert wird der KTF vorwiegend durch Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels (ETS) sowie seit 2025 auch durch Zuschüsse aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
Laut dem Regierungsentwurf sind im KTF in den Jahren 2027 bis 2029 Ausgaben von jeweils gut 40 Milliarden Euro vorgesehen. Die größten Posten sind dabei der Klimaschutz im Gebäudebereich (13 Milliarden Euro im Jahr 2027) und Entlastungen bei den Energiekosten (13,3 Milliarden Euro im Jahr 2027). In diesen Bereichen sollen die Ausgaben bis 2030 auf gut zehn Milliarden beziehungsweise 11,6 Milliarden Euro sinken.
Die Einnahmen des Fonds sollen nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung von 38,9 Milliarden im Jahr 2027 sukzessive auf 32,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 sinken.
Zuletzt hatte es heftige Kritik von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben, aus dem KTF kommendes Jahr 2,7 Milliarden Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen.
Dies wird im Finanzministerium als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts gesehen. Allein für 2027 musste eine Lücke von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt geschlossen werden.
Als weitere Einsparungen im KTF nennt das Ministerium eine höhere Effizienz bei der Mittelvergabe, eine schrittweise Reduzierung der Förderung in bestimmten Bereichen, etwa bei Wärmepumpen, sowie den Abbau bei der Förderung von Kleinstprogrammen. Der KTF-Wirtschaftsplan soll nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
C.Milbrandt--BlnAP
