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Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen / Foto: jody amiet - AFP/Archiv
Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen künftig härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dafür unter anderem die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abschaffen. "Kriminelle dürfen sich nicht mehr einfach so freikaufen können", heißt es in einem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil und Hubig am Donnerstag zusammen in Berlin vorstellten.
Die beiden SPD-Politiker wollen zudem Steuerhinterziehung wieder als Verbrechenstatbestand verankern, um besonders schwere Fälle "härter zu ahnden". Damit läge die Mindeststrafe bei einem Jahr Freiheitstrafe und das Höchstmaß bei 15 Jahren. Bisher können in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung sechs Monate bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden.
Für organisierte Steuerkriminalität soll der Strafrahmen laut Aktionsplan auf bis zu 15 Jahre erhöht werden, "um etwa Fällen bandenmäßiger Steuerhinterziehung mit der nötigen Härte zu begegnen". Zur Abschreckung wollen Klingbeil und Hubig auch "den systematischen Datenerwerb" ausbauen.
Um Finanzkriminalität zu bekämpfen, soll zudem der Zoll gestärkt werden. Dort soll ein Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität entstehen, in dem Steuerfahnderinnen und -fahnder aus den Ländern, Ermittler und Analysten der Bundesbehörden zusammenarbeiten.
Der Aktionsplan sieht auch eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre vor. Dafür hatte sich etwa die Organisation Finanzwende stark gemacht, um Finanzkriminalität besser bekämpfen zu können.
H.O.Scholz--BlnAP
