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US-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
US-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner
Die US-Regierung hat neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, darunter auch die EU. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der Betroffenen gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent sollten in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt lief ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.
Für die Europäische Union (EU) greift den Angaben zufolge auch künftig ein allgemeiner US-Zollsatz von zehn Prozent. Gleiches gilt etwa für Großbritannien oder Kanada. Gegen Länder wie China oder Japan verhängen die USA dagegen den höheren Satz von 12,5 Prozent. Die neuen Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle.
Zu der neuen Begründung für die Zölle erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer: "Die Vereinigten Staaten haben seit fast einem Jahrhundert ein Verbot von Waren aus Zwangsarbeit und setzen dieses konsequent durch. Es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun."
Die US-Regierung brauchte eine neue Begründung für ihre Zölle, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar eine Reihe der ursprünglichen Zölle von Präsident Donald Trump gekippt hatte. Als Reaktion führte Trump einen globalen Sonderzoll von zehn Prozent ein. Dieser konnte aber nur für 150 Tage gelten - er lief in der Nacht zum Freitag aus.
Zeitgleich zur Verhängung des 150-Tage-Zolls leitete die US-Regierung eine Untersuchung ein, um eine alternative Rechtsgrundlage für Zölle zu ermöglichen. Das Ergebnis ist nun offenbar die Berufung auf ein laut Washington unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit.
Dabei sollen bei den neuen Zöllen Volkswirtschaften, die sich nach Ansicht Washingtons zumindest schon gegen Zwangsarbeit engagieren, den niedrigeren Satz von 10 Prozent zahlen müssen. Dazu zählen beispielsweise die EU, Kanada, Indien und Großbritannien. Für China, Japan, Südkorea und dutzende weitere Länder wurde hingegen der höhere Zollsatz von 12,5 Prozent angekündigt.
Grundsätzlich zielt der US-Präsident mit seiner Zollpolitik darauf ab, heimischen Unternehmen einen Vorteil und der Staatskasse zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Er will Unternehmen und ihre Produktion verstärkt in die USA lotsen, da bei einer Herstellung in den USA keine Importzölle anfallen. Dies soll auch das hartnäckige US-Handelsdefizit auszugleichen helfen, da die USA bereits seit langem in vielen Bereichen mehr importieren als exportieren.
Darüber hinaus setzt Trump Zölle aber auch immer wieder als politisches Druckmittel gegen andere Länder ein.
D.W.Ernst--BlnAP
