Berliner Abendpost - Mehr und günstigere Fernwärme: Gesetzespaket soll Versorgern und Verbrauchern helfen

Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung einer Preistransparenzplattform sowie einer Preisaufsicht für Fernwärmeanbieter. Preise, Tarifstrukturen und Strukturparameter wie Größe und Wärmequellen des Netzes sollen einsehbar sein und jährlich aktualisiert werden. Die neue Aufsicht soll die Angemessenheit der Preise kontrollieren. Die Preissetzung auf dem Fernwärmemarkt gilt bislang als intransparent, zugleich haben Fernwärmekunden praktisch keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln.

Die Position der Kunden soll dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge unter anderem mit einem Sonderkündigungsrecht gestärkt werden: Wenn ein Fernwärmenetz nicht im Einklang mit den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes mit erneuerbaren Energien betrieben wird, kann ein Kunde kündigen. Voraussetzung ist, dass er auf eine grüne Alternativlösung, etwa eine Wärmepumpe, umstellt.

Zudem können Fernwärmekunden die Leistung des Anschlusses einfacher drosseln. Fernwärmeanschlüsse sind häufig überdimensioniert, etwa wegen ursprünglich zu großzügig geplanter Sicherheitsmargen oder nachträglicher energetischer Sanierungen. Verbraucher zahlen dann über den Grundpreis dauerhaft unnötig viel.

Auf der anderen Seite sollen Versorgungsunternehmen die Preise einfacher erhöhen können, wenn sie in den Netzausbau oder in die Umstellung auf erneuerbare Energien investieren. Zudem soll es für Vermieter einfacher werden, Mietshäuser und -wohnungen auf Fernwärme umzurüsten.

So gilt bislang im Sinne des Kostenneutralitätsgebots, dass der Mieter anschließend unter dem Strich nicht mehr zahlen darf als zuvor. Künftig soll bei "erheblichen Investitionen des Vermieters (...) eine Mehrbelastung der Mieter von bis zu 0,50 Euro pro Quadratmeter zulässig" sein, erklärte das Ministerium. Zudem fallen auch "sich selbst versorgende Mieter", also etwa in Wohnungen mit einer Gasetagenheizung, künftig unter das Kostenneutralitätsgebot - ihre Anlagen können damit einfacher auf Fernwärme umgerüstet werden.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), die häufig die Fernwärmenetze betreiben, begrüßte die Pläne. Damit "kann endlich Bewegung in den Ausbau der Nah- und Fernwärme kommen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig. Die erweiterte Preisaufsicht habe aber "einen bitteren Beigeschmack". Auch der Fernwärmeverband AGFW äußerte sich zustimmend und verwies auf weiterhin nötige Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur.

Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi begrüßte das Wärmenetzpaket grundsätzlich, befürchtet jedoch mögliche Nachteile für Verbraucher. "Wenn ein Gebäude auf Fernwärme umgestellt wird, dürfen Mietende dadurch nicht mit höheren Heizkosten belastet werden", erklärte er.

Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW sieht hier einen guten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Für Vermietende würden Klimaschutzinvestitionen erleichtert, "zugleich bleibt die Belastung der Mieter klar begrenzt", erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko. "Dieser Ausgleich zwischen Investitionsfähigkeit und Bezahlbarkeit ist richtig."

Der Mieterbund hingegen befürchtet Kostenrisiken für Mieter. "Fernwärme ist schon heute die teuerste Heizoption für Mieterhaushalte", erklärte Mieterbundpräsidentin Melanie Weber-Moritz. Es brauche "konkrete Vorschläge zum Schutz vor hohen Kostensteigerungen für Fernwärmekunden".

Die Linken-Abgeordnete Violetta Block kritisierte das Gesetzespaket als "fahrlässigen Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber". Es öffne die Tür dafür, "Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen". Abzocke sei da vorprogrammiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert vor allem damit, dass perspektivisch auch die Preise für Fernwärme sinken, wenn mehr Haushalte an das Netz angeschlossen werden.

C.Milbrandt--BlnAP