Berliner Abendpost - Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs und hat sich als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet", erklärte das Ministerium am Donnerstag. "Ungeachtet des Konflikts im Nahen Osten und der gestiegenen Energiepreise expandierte sie im ersten Halbjahr 2026 kräftig."

Nach Angaben von Ministerin Reiche sind knapp 0,7 Prozentpunkte des prognostizierten Wachstumsanstiegs - und damit gut die Hälfte - allein auf staatliche Ausgaben wie das Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zurückzuführen. Dies leiste "einen großen konjunkturellen Schub", sagte sie. "Das ist wichtig, denn unsere Verkehrswege, unsere Infrastruktur, unsere digitale Infrastruktur, all das muss erneuert werden. Aber kein staatliches Geld kann private Investitionen auffangen, die wir brauchen."

Die deutschen Exporteure hätten im zweiten Quartal zudem von einer "Sonderentwicklung" profitiert: "Angesichts globaler Engpässe fanden Lageraufstockungen mit energieintensiven Gütern statt, die in Deutschland produziert wurden." Das Exportplus steht demnach für gut 0,3 Prozentpunkte des prognostizierten Wachstumsanstiegs.

"Dieses Wachstum muss selbsttragend werden", forderte Ministerin Reiche. "Und genau deshalb müssen wir weitermachen mit Reformen und das nicht nur irgendwann, sondern tatsächlich in den nächsten Monaten."

"Die Erwartung ist klar, dass alle Ressorts die Hausaufgaben machen müssen", führte sie aus. Ihr Ressort habe bereits "über 80 Prozent abgearbeitet", ihre energiepolitischen Vorhaben seien im parlamentarischen Verfahren. Das müsse "mit Sozialreformen, mit Arbeitsmarktreformen ebenso sein". Die hohen Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte lähmten "jede Investitionsmöglichkeit".

Konkret sprach sich die Wirtschaftsministerin für Lockerungen im Kündigungsrecht aus. Unternehmen könnten sich besser anpassen, "wenn sie die Chance haben, Mitarbeiter und Belegschaft flexibler zu handhaben". Auch sei die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland im internationalen Vergleich zu niedrig.

Union und SPD hatten im Juli unter anderem eine Lockerung der Befristungsregeln für Jobs vereinbart. Auch wurde im Koalitionsvertrag eine Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit beschlossen. Unionspolitiker werfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, bislang keine konkreten Vorschläge vorgelegt zu haben.

Auch die vereinbarte Rentenreform müsse kommen, forderte Reiche. Die Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission sei als Gesamtpaket vereinbart worden. "Dann muss man auch alle Bestandteile, alle Puzzleteile umsetzen", sonst wackle die gesamte Statik.

Ein zentrales Problem sieht die Wirtschaftsminister auch in der "zuletzt stark rückläufigen Nettozuwanderung": "Deutschlands Attraktivität für ausländische Fachkräfte nimmt ab." Das sei aus wirtschaftlicher Perspektive keine gute Entwicklung, "denn die Demografie setzt das Arbeitsangebot ohnehin unter Druck".

Für das kommende Jahr hob das Ministerium seine Prognose leicht von 0,9 auf 1,1 Prozent an. "Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt wesentlich vom Verlauf der geopolitischen Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine ab", heißt es in der Herbstprojektion. "Eine nachhaltige Lösung dieser Krisen, die auch zu sinkenden Energiepreisen führen dürfte, würde die Erholung beschleunigen." Weiterhin hohe Preise würden hingegen Unternehmen und private Haushalte belasten.

U.Neumann--BlnAP