Berliner Abendpost - Ringen um Twitter-Übernahme durch Musk geht auch nach erneuter Kaufzusage weiter

Bis zum 28. Oktober solle den beteiligten Parteien Zeit gegeben werden, den Kauf abzuschließen, entschied die Richterin Kathaleen McCormick am Donnerstag. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, werde ein neuer Termin für den Prozess im November festgelegt.

Musk hatte im April eine Übernahme von Twitter für 44 Milliarden Dollar angekündigt. Anfang Juli ließ der Tesla-Gründer den Deal jedoch wegen angeblich "falscher und irreführender" Angaben des Kurzbotschaftendienstes platzen: Twitter gebe die Zahl seiner tatsächlichen Nutzerinnen und Nutzer zu hoch und die von Spam- oder Fake-Konten zu niedrig an.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und zog vor Gericht, um den Multimilliardär zum Vollzug der Übernahme zu zwingen. Die Verhandlung wurde für den 17. Oktober angesetzt. Am Dienstag kündigte Musk dann an, Twitter doch wie ursprünglich geplant kaufen zu wollen. Voraussetzung sei jedoch, dass das Unternehmen seine Klage zurückziehe.

Twitter lehnte das ab und verwies auf verlorenes Vertrauen in das Geschäftsgebaren des Milliardärs. "Sie sagen uns, wir sollen ihnen vertrauen, und dass sie es dieses Mal ernst meinen." Aber Musk und seine Anwälte hätten weiterhin kein angestrebtes Datum für die Übernahme genannt. Es sei zu befürchten, dass dieses erneute Angebot nur zu "weiterem Unfug und Verzögerungen" führen werde.

Musks Anwälte hatten vor der Entscheidung von Richterin McCormick die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Sie versicherten, dass sie mit dem Abschluss des Geschäfts "um den 28. Oktober" rechnen. Twitter klage auf Vertragserfüllung, dem habe Musk jedoch ohnehin zugestimmt, argumentierten sie. "Doch Twitter akzeptiert kein Ja als Antwort" und setze nun "rücksichtslos" das geplante Geschäft und die Interessen der Aktionäre aufs Spiel.

Das Unternehmen widersprach: Das Problem sei nicht die Weigerung Twitters, sondern dass Musk weiterhin seine vertraglichen Pflichten nicht erfülle. Solange dies nicht der Fall sei, werde Twitter auf einem Gerichtsverfahren bestehen, "um die Verstöße der Beklagten zu beweisen, damit eine vollständige Entlastung gewährleistet ist, falls die Übernahme aus irgendeinem Grund nicht erfolgen sollte".

C.W.Kuhn--BlnAP