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Bericht: Kanzleramt will Teilverkauf von Hamburger Hafen an Chinesen erlauben / Foto: Axel Heimken - AFP
Bericht: Kanzleramt will Teilverkauf von Hamburger Hafen an Chinesen erlauben
Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge entgegen vielfacher Warnungen den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco erlauben. Alle an einer laufenden Investitionsprüfung beteiligten sechs Fachministerin, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR am Donnerstag. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt."
Die chinesische Reederei Cosco will demnach Anteile an der Betreiberfirma des Hafens, HHLA, übernehmen. Weil es sich um kritische Infrastruktur handelt, wurde eine staatliche Investitionsprüfung eingeleitet. Dass das federführende Bundeswirtschaftsministerium den Deal ablehnt, berichtete auch das Portal t-online. "Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in der Sache immer eine ablehnende Haltung vertreten", sagte demnach ein Ministeriumssprecher.
An dem Prüfverfahren sind neben dem Wirtschaftsministerium noch die von SPD, FDP oder Grünen geführten Innen-, Verteidigungs-, Finanz-, Verkehrs- und Außenministerium beteiligt. Laut NDR und WDR warnten auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst vor dem Verkauf an China.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, kritisierte den geplanten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns und verglich die Situation mit dem Umgang mit Russland. "Wir dürfen die Fehler, die wir im Umgang mit Russland gemacht haben als wir zum Beispiel die Gasspeicher verkauft haben, nicht mit China wiederholen", sagte er zu t-online.
"Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen wäre industriepolitisch, sicherheitspolitisch und hafenrechtlich eine Katastrophe", erklärte auch der Hamburger Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Nils Knoben. "Es wäre sehr interessant zu erfahren, auf welcher argumentativen Basis das Kanzleramt hier die von sechs Ministerien geteilte Kritik ausbremsen will", erklärte der Grünen-Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer auf Twitter.
Laut NDR und WDR würde die Übernahme automatisch zustande kommen, sollte die Bundesregierung bis Ende Oktober keinen anderweitigen Beschluss fassen oder eine Fristverlängerung vereinbaren.
B.Schneider--BlnAP
