Berliner Abendpost - EU besiegelt Aus des klassischen Verbrennungsmotors

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pries die Einigung auf Twitter als "entscheidenden Meilenstein zu Erreichung unseres Klimaziels" an. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einer "klaren Weichenstellung für wirkungsvollen Klimaschutz im Verkehr" auch mit Blick die anstehende Klimakonferenz COP27.

Für die Jahre 2025 und 2030 sind Zwischenschritte vorgesehen: Bis 2030 müssen die durchschnittlichen Emissionen von neuen Pkw demnach um 55 Prozent und von Lieferwagen um 50 Prozent sinken. Bei E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, die unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt werden, soll die EU-Kommission prüfen, ob Fahrzeuge mit einem solchen Verbrennungsmotor doch zugelassen werden könnten. Die Technologie gilt bislang als sehr teuer und weniger effizient als ein Elektroantrieb.

Das Thema hatte innerhalb der Bundesregierung für Streit gesorgt. Die FDP hatte sich schließlich gegen Grüne und SPD durchgesetzt, Deutschland pochte daraufhin auch im Kreis der EU-Mitgliedstaaten darauf, dass E-Fuel-Technologien nicht ausgeschlossen werden. FDP-Minister Wissing sieht dies mit der nun erfolgten Einigung als umgesetzt. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer "klugen Entscheidung", die Technologieoffenheit sichere.

Michael Müller-Görnert vom ökologischen Verkehrsclub VCD sieht in dem Abschnitt zu den synthetischen Kraftstoffen dagegen "lediglich einen unverbindlichen Prüfauftrag". Er begrüßte das: E-Fuels seien "keine Lösung für den Straßenverkehr". Viele Autohersteller hätten aber ohnehin bereits angekündigt, "bereits vor 2030 größtenteils auf Elektro umzustellen".

"Wichtige technologische Optionen wie klimaneutrale E-Fuels oder fortschrittliche Biokraftstoffe werden von der europäischen Ebene nach wie vor politisch ausgeschlossen", erklärte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger. "Letztlich steuert Brüssel damit in die Einbahnstraße E-Mobilität und schiebt in nur 13 Jahren den Verbrenner aufs Abstellgleis, mit gravierenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Industriestandort Deutschland", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Seine AfD-Kollegin Sylvia Limmer erwartet "schweren Schaden" für die deutsche Autoindustrie. Die EU-Regeln würden "hunderttausende an Arbeitsplätzen vernichten".

Der Verband der europäischen Autozulieferer (Clepa) begrüßte den Fokus auf Elektromobilität, warnte aber vor "Unwägbarkeiten" wie der Verfügbarkeit von Rohstoffen oder dem Ausbau der benötigten Infrastruktur und der erneuerbaren Energien - "nicht zuletzt in Zeiten rasant steigender Energiepreise".

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin kritisierte, die Einigung setze "ambitionierte Ziele", ohne die notwendigen Voraussetzungen voranzutreiben, um die Transformation erfolgreich zu meistern. Dies gelte insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos.

Der Präsident des europäischen Autoherstellerverbands Acea, BMW-Chef Oliver Zipse, nannte die Einigung "extrem weitreichend". Die europäische Automobilindustrie sei der Herausforderung zwar grundsätzlich gewachsen, die EU müsse aber noch die wesentlichen Voraussetzungen für dieses Ziel schaffen.

"Mit dieser Entscheidung wird der Verbrennungsmotor endgültig zum Auslaufmodell, aber das Enddatum liegt deutlich zu spät", erklärte der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Um das im Pariser Klimaabkommen festgeschriebene 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, dürften in Europa spätestens ab dem Jahr 2028 keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Straße.

D.Mayer--BlnAP