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Finanzminister Lindner im Streit um Bürgergeld offen für Änderungen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Finanzminister Lindner im Streit um Bürgergeld offen für Änderungen
Im Streit um das geplante Bürgergeld hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für Änderungen gezeigt. "Man kann über alles verhandeln", sagte er den RND-Zeitungen vom Samstag. "Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren." Die Union sieht hingegen wenig Raum für Verhandlungen und bezeichnet Kompromisse als "schwierig". Mit dem vom Bundestag beschlossenen Bürgergeld befasst sich am Montag der Bundesrat.
Die Ampel-Koalition hatte ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt am Donnerstag durch den Bundestag gebracht. Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen vor. Es soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen. Ob das gelingt, ist allerdings noch offen.
Die Union will das Vorhaben im Bundesrat aufhalten. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf am Montag in der Länderkammer die nötige Zustimmung verfehlt. Danach können Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, damit dieser einen Kompromiss aushandelt.
Die Union wirft der "Ampel" unter anderem vor, das Prinzip "Fördern und Fordern" aufzugeben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dazu der "Augsburger Allgemeinen", das sei ein "gravierender Fehler" und deshalb werde Bayern am Montag nicht zustimmen.
"Wer nicht arbeiten kann, verdient die volle Solidarität der Gesellschaft", sagte Söder. "Wer aber nicht arbeiten will, sollte motiviert werden können, einen Job anzunehmen." Das Bürgergeld mit Regelsatz, Wohn- und Heizkosten dürfe zudem nicht über dem Einkommensniveau von "hart arbeitenden Menschen liegen, die gerade so über die Runden kommen".
"Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) der "Welt am Sonntag". "Da sind Kompromisse schwierig." Ziel erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik müsse es sein, Arbeitslosigkeit schnell zu beenden und Menschen in Arbeit zu bringen. "Dieses Prinzip gibt die Ampel auf."
Das Bürgergeld sei der "Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln", sagte Merz. Derzeit benötige der Arbeitsmarkt "dringend jede Arbeitskraft". Sanktionen würden bei dem geplanten Bürgergeld nach einiger Zeit nur in "homöopathischen Dosen" verhängt, kritisierte der CDU-Chef.
Lindner zeigte sich im RND offen bei möglichen anstehenden Verhandlungen. "Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut." Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung: "Das muss belohnt und nicht bestraft werden."
Indes verteidigte er die geplanten Regeln zum Schonvermögen. Es wäre "inhuman", wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben gearbeitet habe und mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig sei, sofort sein gesamtes Erspartes aufbrauchen müsste. "Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren", sagte Lindner. "Diese Großzügigkeit sollte die Gesellschaft haben."
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte die Union vor einer Blockade. "CDU und CSU sollten endlich konstruktiv am Bürgergeld mitarbeiten und dem Gesetz im Bundesrat zustimmen", sagte er dem "Spiegel". Die Union dürfe "nicht länger mit dem Feuer" spielen und die Einführung des Bürgergelds gefährden.
M.Schwarz--BlnAP
