Letzte Nachrichten

Marburger Bund bereitet Streiks an kommunalen Kliniken vor
Der Marburger Bund bereitet angesichts der bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Streikmaßnahmen vor. In einer Sitzung habe die große Tarifkommission den Weg dafür frei gemacht, teilte die Ärztegewerkschaft am Donnerstag in Berlin mit. Verhandlungsführer Christian Twardy erklärte, die Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern seien "an einem toten Punkt angelangt". Der Marburger Bund will nun kurzfristig entscheiden, wann und wo gestreikt wird.

Nordrhein-Westfalen verbietet islamischen Kulturverein Nuralislam
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den islamischen Kulturverein Nuralislam verboten und aufgelöst. Der Verein richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Die Funktionäre des Vereins stünden der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahe und verträten eine radikalsalafistische Ideologie.

Kuleba: Keine Fortschritte hinsichtlich Waffenruhe in der Ukraine
Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. "Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt", sagte Kuleba am Donnerstag vor Journalisten im türkischen Antalya. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche "in diesem Format fortzusetzen".

SPERRFRIST 12.00 UHR: Steinmeier: Krieg in Ukraine stützt sich auf Propaganda und Lüge
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Protest in Russland gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewürdigt. Der Krieg stütze sich auf "Lüge, Propaganda und eine eiskalte Zensurmaschine", sagte Steinmeier am Donnerstag in Mainz bei der Verabschiedung des scheidenden ZDF-Intendanten Thomas Bellut laut vorab verbreitetem Redetext. "Jede und jeder in Russland, der dieser Maschine trotzt, der für die Wahrheit kämpft, ist unglaublich mutig und verdient unseren tiefen Respekt und unsere Unterstützung."

Im Zweiten Weltkrieg abhanden gekommenes Kunstwerk zurück in Dresden
Ein im Zweiten Weltkrieg abhanden gekommenes Kunstwerk ist nach einem internationalen Ermittlungserfolg wieder nach Dresden zurückgekehrt. Bevor es verloren ging, hatte sich das Gemälde "Ein Alter umarmt die Magd im Stall" von David Teniers dem Jüngeren im Bestand der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden befunden, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Ende 2014 habe ein Kunsthändler aus Neapel das Bild den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zum Kauf angeboten.

Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung
Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium zur Sanierung und Modernisierung der Brücken in Deutschland hat das Baugewerbe einen "Masterplan Brücken" gefordert. Darin müssten Brücken als "systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben", erklärte am Donnerstag Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bei Brücken-Ersatzbauten etwa dürfe es kein "langatmiges Planfeststellungsverfahren" geben.

EuGH: Deutsche Regelung zu Abschiebehaft kann mit EU-Recht vereinbar sein
Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in speziellen, abgetrennten Abteilungen gewöhnlicher Gefängnisse untergebracht, müssten die Grundrechte beachtet und möglichst verhindert werden, "dass diese Unterbringung einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommt", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Es ging um die Klage eines Pakistaners gegen den niedersächsischen Landkreis Gifhorn. (Az. C‑519/209)

Macron plädiert für Rente mit 65
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall seiner Wiederwahl die Rente mit 65 durchsetzen. "Macrons Wahlprogramm enthält den Vorschlag, das Renteneintrittsalter stufenweise zu verlängern und auf 65 Jahre heraufzusetzen", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag dem Sender RTL. Macron hatte sich in seiner ersten Amtszeit an einer Rentenreform versucht, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern dann aber wegen der Pandemie abgebrochen.

Abramowitsch auf Sanktionsliste - Chelsea darf weiterspielen
Die britische Regierung hat den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch auf ihre Sanktionsliste gesetzt und damit auch den FC Chelsea vor massive Probleme gestellt. Die Londoner dürfen ab sofort nur noch dank einer speziellen Lizenz in der englischen Premier League spielen. Zudem ist der von Klubboss Abramowitsch angedachte Verkauf des Vereins vorerst ausgesetzt.

Bundesverfassungsgericht entscheidet kommende Woche über Ceta
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über Klagen gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie die Organklage der Linksfraktion im Bundestag liegen seit 2016 in Karlsruhe. Ceta regelt den Wegfall fast aller Zölle zwischen der EU und Kanada. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)

London belegt russische Milliardäre Abramowitsch und Deripaska mit Sanktionen
Die britische Regierung hat Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen den Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und den Milliardär Oleg Deripaska, wie die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag sagte.

Mützenich deutet "Präzisierungen" bei neuem Infektionsschutzgesetz an
Die SPD rechnet bei dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch mit Veränderungen. "Ich glaube, dass es wahrscheinlich Präzisierungen noch wird geben müssen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag vor einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin. Einen großen Veränderungsbedarf sehe er jedoch nicht.

Dressur-Olympiasiegerin von Bredow-Werndl erwartet zweites Kind
Die zweifache Olympiasiegerin im Dressurreiten, Jessica von Bredow-Werndl, erwartet ihr zweites Kind. "Ich wollte schon immer Mama sein und habe mir zwei Kinder gewünscht", sagte die 35-Jährige der Illustrierten "Gala" vom Donnerstag. Mit ihrem Mann hat sie demnach bereits einen vierjährigen Sohn.

Getreideversorgung in Deutschland und EU laut Bauernverband gesichert
Die Getreideversorgung in Deutschland und in der Europäischen Union ist trotz der Ausfälle wegen des Ukraine-Kriegs aufgrund der hohen Eigenerzeugung gesichert. Anders sieht es in Nordafrika und vielen arabischen Ländern aus: "Wir gehen davon aus, dass die Einschränkungen der Getreideversorgung aus Russland und der Ukraine zu massiven Engpässen in Nordafrika und Arabien führen werden", sagte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen alles daran setzen, dass andere Regionen, insbesondere auch die EU hier einspringt."

Von den USA gesuchter Ex-Polizeichef von Honduras in seiner Heimat festgenommen
Der wegen Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Polizeichef von Honduras, Juan Carlos Bonilla, ist in seinem Heimatland festgenommen worden. "'El Tigre' Bonilla wurde gefangengenommen", sagte Polizeisprecherin Rebeca Martínez unter Verwendung von Bonillas Beinamen am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Spezialkräfte der Polizei hätten ihn an einer Mautstelle im Norden der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa gefasst.

Parsons begeistert von Paralympics in Peking
IPC-Präsident Andrew Parsons ist von den Paralympischen Winterspielen in Peking begeistert. "Ich bin wirklich beeindruckt von der Durchführung der Spiele durch das Organisationskomitee und von den Leistungen der Athleten", sagte der Chef des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC): "Einige dieser Leistungen sind wahrscheinlich die besten, die wir je hatten, wenn man bedenkt, dass die Athleten in den letzten zwei Jahren unter sehr schwierigen Bedingungen trainiert haben."

Fast 381.000 Neubauwohnungen 2021 genehmigt
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Neubauwohnungen genehmigt worden wie seit über 20 Jahren nicht. Die zuständigen Baubehörden erteilten in knapp 381.000 Fällen eine Genehmigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2020. Eine höhere Zahl gab es demnach zuletzt 1999 - damals waren es rund 437.000 Baugenehmigungen gewesen.

Ärztepräsident Montgomery kritisiert Auslaufen von Corona-Schutzmaßnahmen
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die von der Bundesregierung geplante weitgehende Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen als waghalsig kritisiert. "Es regiert das Prinzip Hoffnung", obwohl "die Infektionswerte seit einer Woche wieder steigen", sagte Montgomery der "Augsburger Allgemeinen" sowie der Funke Mediengruppe. "Die Pandemie ist alles andere als vorüber", warnte er.

Rund 96.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
Die Zahl der in Deutschland eintreffenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt weiter stetig zu. Die Bundespolizei registrierte seit dem Kriegsbeginn vor zwei Wochen bis Donnerstagvormittag 95.913 Menschen aus der Ukraine, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Damit erhöhte sich die Zahl seit Mittwoch um fast 15.900.

Lawrow und Kuleba beginnen Verhandlungen in Antalya
Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, haben ihre Verhandlungen in der Türkei begonnen. Sie kamen am Donnerstagmorgen in der Hafenstadt Antalya zu ihrem ersten Gespräch seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs zusammen, wie ein türkischer Diplomat sagte. An dem Treffen nahm auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teil.

China meldet höchste Zahl an Corona-Neuinfektionen seit zwei Jahren
China hat am Donnerstag die höchste Zahl an täglichen Corona-Neuinfektionen seit zwei Jahren registriert. Wie die Behörden mitteilten, gab es 402 neue Fälle und damit fast doppelt so viele wie am Vortag.

Verbände und Länder fordern Hilfen für Schulen wegen ukrainischer Flüchtlinge
Lehrerverbände und Bundesländer fordern angesichts der Notwendigkeit zur Betreuung von ukrainischen Flüchtlingskindern mehr Geld und Lehrkräfte für Schulen. Diese müssten finanzielle Unterstützung und zusätzliches Personal "ohne bürokratische Hürden" erhalten, sagte der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

Schülerzahl unverändert bei rund 10,9 Millionen
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland ist im laufenden Schuljahr bei unverändert rund 10,9 Millionen geblieben. Von diesen haben 1,3 Millionen eine ausländische Staatsbürgerschaft - ein Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem Schuljahr 2020/2021, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil der Schüler mit einem ausländischen Pass erhöhte sich demnach auf 12,4 Prozent.

Ukrainischer Botschafter fordert Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert. "Es gibt eine Liste von Waffensystemen, die wir erwarten", sagte Melnyk am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung wisse, was benötigt werde. Er werde sich am Donnerstag mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen und hoffe auf eine "ganz konkrete Zusage" weiterer Waffenlieferungen.

Ökonomen warnen vor Inflation jenseits von fünf Prozent
Führende Wirtschaftsexperten rechnen angesichts des Kriegs in der Ukraine mit einer anhaltenden Steigerung der Inflation auf jenseits von fünf Prozent. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, wenn es etwa einen Lieferstopp für russisches Gas geben würde, "würden die Preise nochmal sehr stark ansteigen". Dann könnten es "deutlich mehr" als fünf Prozent werden.

Drei Tote bei Bombenangriff auf Kinderklinik in Mariupol - darunter ein Mädchen
Bei dem russischen Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden. "Nach dem terroristischen Bombenangriff durch russische Flugzeuge auf das Kinderkrankenhaus in Mariupol sind drei Menschen gestorben, darunter ein Mädchen", teilte der Stadtrat der Hafenstadt am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Mindestens 17 Angestellte wurden nach Behördenangaben verletzt.

Mehr als doppelt so viele touristische Übernachtungen im Januar wie im Vorjahr
Die Zahl der Gästeübernachtungen in Deutschland hat sich im Januar im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, verbuchten die Beherbergungsbetriebe im ersten Monat des Jahres 16,2 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland, das war ein Anstieg von fast 152,9 Prozent verglichen mit Januar 2021. Damals galt wegen der Corona-Pandemie ein Beherbergungsverbot.

US-Energieministerin ruft Ölkonzerne zu höherer Produktion auf
Angesichts der hohen Rohöl- und Benzinpreise hat die US-Energieministerin Jennifer Granholm die Ölkonzerne ihres Landes zur Steigerung der Produktion aufgerufen. "In diesem Moment der Krise brauchen wir eine größere Bevorratung", sagte Granholm am Mittwoch in einer Rede auf der Energiekonferenz Cera Week in Houston im Bundesstaat Texas.

Zverev über Aussetzer: "Schlimmster Moment meines Lebens"
Olympiasieger Alexander Zverev hat seinen Ausraster in Acapulco als den "schlimmsten Moment" seines Lebens und seiner Karriere bezeichnet. Gleichzeitig versicherte der deutsche Tennis-Topspieler, dass er sich "nie wieder in meinem Leben so verhalten werde". Dies sagte der 24 Jahre alte Weltranglistendritte auf der Pressekonferenz vor seinem Start beim Masters in Indian Wells.

CDU in Schleswig-Holstein baut Vorsprung auf andere Parteien deutlich aus
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU getragen von hohen Popularitätswerten von Ministerpräsident Daniel Günther ihren Vorsprung auf die anderen Landesparteien deutlich ausgebaut. In einer am Donnerstag vom NDR veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap konnten die Christdemokraten um fünf Prozentpunkte gegenüber der Januar-Umfrage auf jetzt 33 Prozent zulegen. Im selben Zeitraum verlor die SPD drei Punkte auf 20 Prozent, die Grünen liegen unverändert bei 20 Prozent.

Bayer-Konzern verkauft Sparte zur Schädlingsbekämpfung außerhalb Landwirtschaft
Der Bayer-Konzern verkauft für 2,6 Milliarden Euro seine Sparte für Schädlingsbekämpfung abseits der Landwirtschaft an den internationalen Investor Cinven. Wie beide Unternehmen am Donnerstagmorgen mitteilten, erzielten sie eine bindende Vereinbarung zur Veräußerung des Geschäftsbereichs Environmental Science. Mit dem Geld will der Chemiekonzern Bayer nach eigenen Angaben seine Verschuldung reduzieren.

Medwedew spürt "Menge Druck, Menge Motivation"
Daniil Medwedew verspürt vor seinem ersten Turnier als Nummer eins der Welt eine "Menge Druck, aber gleichzeitig auch eine Menge Motivation". Dies sagte der 26 Jahre alte Russe, der am 28. Februar in der Tennis-Weltrangliste am 20-maligen Grand-Slam-Champion Novak Djokovic vorbeigezogen war, vor dem Start des Masters in Indian Wells am heutigen Donnerstag.