Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren gegen den umstrittenen Oberbürgermeister der Mainmetropole, Peter Feldmann (SPD), wegen Korruption eröffnet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme wurde zugelassen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Termine wurden allerdings noch nicht bestimmt.

In einem Großverfahren wegen antisemitischer Äußerungen sind vor dem Landgericht Dortmund fünf Rechtsextreme zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Richter sprachen die Angeklagten am Montag der Volksverhetzung schuldig und verhängten unterschiedlich hohe Geldstrafen zwischen 4000 und 10.000 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Fünf weitere angeklagte Neonazis wurden freigesprochen.

Ab Mittwoch wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate deutlich abgesenkt - doch im Geldbeutel der Autofahrerinnen und Autofahrern wird sich dies wohl erst nach und nach bemerkbar machen. Es werde technisch bedingt einen Moment dauern, bis die Absenkung an der Zapfsäule ankomme, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. Das Bundeskartellamt will die Entwicklung an den Tankstellen genau beobachten.

Ein gewaltiger Betrug mit Eintrittskarten hat nach Erkenntnissen der französischen Regierung zum Chaos vor dem Champions-League-Finale zwischen dem FC Liverpool und Real Madrid geführt. Es habe sich bestätigt, sagte der französische Innenminister Gerald Darmanin am Montag, dass die "Hauptursache für die Verzögerung ein massiver, industrieller und organisierter Betrug mit gefälschten Tickets war".

Nach elf Tagen auf dem Mittelmeer kann das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 294 Flüchtlingen an Bord nun in Sizilien anlegen. Wie die Organisation SOS Méditerranée am Sonntagabend mitteilte, gaben die italienischen Behörden grünes Licht für das Ansteuern des Hafens Pozzallo.

Die Grünen haben sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen in einem separaten Gesetz Investitionen zur Cyberabwehr und für den Zivilschutz zu regeln. Es gehe darum, Sicherheit vernetzt und international zu denken und Partnerstaaten dazu zu ertüchtigen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die Union sei nicht bereit gewesen, dies aus dem Bundeswehr-Sondervermögen zu finanzieren. Deswegen habe die Ampel-Koalition einen anderen Weg gefunden.

Auf dem internationalen Parkett stehen sowohl Russland als auch China in der Kritik, wirtschaftlich rücken die beiden Länder laut einer aktuellen Studie immer näher zusammen. Das chinesische Außenhandelsvolumen mit Russland erhöhte sich seit 2017 deutlich, russische Energie wurde von China vermehrt nachgefragt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag erklärte. China begebe sich damit auf einen "schwierigen Balanceakt".

Ein mittelalterliches antijüdisches Relief an einer Kirche ist am Montag Thema einer ungewöhnlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geworden - beide Seiten sind sich nämlich einig, dass es sich ursprünglich um eine Schmähung handelt. Streitpunkt ist der Umgang damit: Der Kläger Michael Dietrich Düllmann, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, will die Plastik entfernen lassen. Die beklagte evangelische Gemeinde der Stadtkirche Wittenberg dagegen findet, eine Auseinandersetzung damit könne besser vor Ort stattfinden. (Az. VI ZR 172/20)

Die Inflation in Deutschland hat sich im Mai weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im April hatte die Teuerung 7,4 Prozent erreicht.

Die Bundesregierung hat sich auf Erleichterungen für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland verständigt. Betroffen sind unter anderem Aktive aus den Bereichen Medien, Wissenschaft und Menschenrechte, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht der Funke Mediengruppe.

Angesichts einer befürchteten Energieknappheit im kommenden Winter zieht die Regierung in London einen längeren Betrieb von drei Kohlekraftwerken und eines Atomkraftwerks in Betracht. "Es ist normal, dass wir eine große Bandbreite von Möglichkeiten prüfen, um unsere Energie- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten", verlautete am Montag aus Regierungskreisen in London.

Zur Zukunft der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt hat am Montag erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getagt. Sie soll "zukunftsfähige Lösungen" für den Standort und die Beschäftigten erarbeiten, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Gruppe diskutiere zugleich mit Blick auf die Umstellung weg von russischem Öl Fragen rund um den Weiterbestand und die Versorgungssicherheit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe. "Wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Entscheidende Voraussetzung dafür sei das "Ende der expansiven Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Montag zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab. Öllieferungen über Pipelines sollen nach einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden. Das sechste Sanktionspaket solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf, der AFP vorlag.

Nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Kolumbien zeichnet sich eine historische Zäsur ab: Der Linkskandidat Gustavo Petro gewann die erste Runde am Sonntag nach offiziellen Angaben mit 40 Prozent der Stimmen. Der Ex-Guerillero und jetzige Senator tritt bei der Stichwahl am 19. Juni gegen den populistischen Millionär Rodolfo Hernández an, der überraschend Zweiter wurde. Der Kandidat des konservativen Establishments landete nur auf dem dritten Platz.

Eine hohe Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr trifft auf sanierungsbedürftige Schienen: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, forderte am Montag "einen Paradigmenwechsel in der Infrastruktur". Aus der überlasteten Infrastruktur müsse ein "Hochleistungsnetz" werden. Die DB verkaufte seit Montag vergangener Woche rund 2,7 Millionen Neun-Euro-Tickets.

Wissenschaftler der Technischen Universität Kaiserslautern haben erhebliche Versäumnisse beim Schutz vor Starkregen in Deutschland bemängelt. Kaum eine Stadt oder Gemeinde sei auf in Minutenschnelle geflutete Straßen, Unterführungen, Keller, Tiefgaragen und U-Bahnschächte vorbereitet, erklärten die Forscher am Montag in München. Studienautor Theo Schmitt warnte dabei vor einem zunehmenden Phänomen: "In den kommenden Jahren werden Wetterextreme schlimmer - sie werden an immer mehr Orten, immer häufiger und heftiger auftreten."

Das Landgericht Stuttgart hat einen Mann wegen Totschlags an seinem fünfjährigen Stiefsohn zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Richter kamen zur Überzeugung, dass der Sohn seiner Freundin durch heftiges Schütteln einen Hirnschaden erlitten hatte, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.

In der Ostukraine rücken die russischen Truppen immer weiter auf das Stadtzentrum der umkämpften Stadt Sewerodonezk vor. "Die Russen rücken in die Mitte von Sewerodonezk vor", erklärte Gouverneur Sergij Gajdaj am Montag. In der südlichen Region Cherson ging die ukrainische Armee unterdessen zum Gegenangriff über und drängte die russischen Truppen nach eigenen Angaben im Bereich einiger Dörfer zurück.

Nach dem Ausbruch von Affenpocken in Deutschland haben medizinisch-wissenschaftliche Fachverbände ein "rasches und konsequentes Handeln" angemahnt. Besonders wichtig seien zunächst eine zielgruppenspezifische Aufklärung, die Isolation von Infektionsfällen sowie Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Verdachtsfälle, heißt es in einer am Montag in München veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme. Zudem müsse geprüft werden, ob und wie eine Impfung zur Begrenzung des Ausbruch eingesetzt werden könnte.

Angriff auf das berühmteste Lächeln der Welt: Auf die "Mona Lisa" im Pariser Louvre hat ein Unbekannter eine Torte geworfen, dank schützendem Glas ist das legendäre Gemälde von Leonardo da Vinci aber unbeschadet geblieben. Die Museumsleitung teilte der Nachrichtenagentur AFP am Montag auf Anfrage mit, dass sie sich nicht zu dem Vorfall vom Vortag äußern wolle. Zuvor war in Online-Netzwerken über die Torten-Attacke eines verkleideten Mannes berichtet worden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil des Landgerichts Köln zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben. In dem Verfahren ging es um einen Bauüberwacher, der wegen fahrlässiger Tötung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Richter gaben einer Verfahrensrüge des Angeklagten Recht, der Fall wurde an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Der Hauptverdächtige in einem neuen Missbrauchskomplex in Nordrhein-Westfalen soll zwölf Kinder sexuell missbraucht haben. Die Hälfte der Opfer sei jünger als drei Jahre gewesen, teilten die Ermittler in Köln am Montag mit. Demnach war der 44-Jährige aus Wermelskirchen überwiegend als Babysitter in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seit November werde gegen den Mann ermittelt.

Die Einstellung zur Organspende ist in Deutschland unverändert. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stehen 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dem Thema Organ- und Gewebespende positiv gegenüber. Das sind etwa so viele wie in den Umfragen 2018 und 2020.

Bei der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ab Juni ist nach Einschätzung der Bundesregierung erst nach und nach eine Anpassung der Preise an den Tankstellen zu erwarten. Es werde keinen einzelnen Augenblick geben, an dem der Preis an den Zapfsäulen kippe, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Grund ist demnach, dass für Kraftstoffe, die bereits im Mai an die Tankstellen geliefert worden sind, noch die bisherigen Steuersätze galten.

Deutschland hat in diesem Jahr bereits den neunten zu trockenen Frühling in Folge erlebt. Wie der Deutscher Wetterdienst (DWD) am Montag in Wiesbaden in seiner vorläufigen Bilanz mitteilte, fielen im bundesweiten Schnitt rund 125 Liter pro Quadratmeter. Das waren lediglich etwa zwei Drittel des üblichen Niederschlags in den drei Frühlingsmonaten März bis Mai.

Von dem Chaos am Rande des Champions-League-Finale in Paris kann auch der spanische Tennisspieler Rafael Nadal ein Lied singen: Weil auf der Autobahn zum Stade de France am Samstag kein Durchkommen war, stieg der Sport-Star kurzerhand aus und ging zu Fuß ins Stadion, wie er am Sonntag erzählte.

Nach ihrem überwältigendem Sieg beim Eurovision Song Contest (ESC) hat die ukrainische Band Kalush Orchestra ihre Trophäe zu Geld gemacht, um damit die Soldaten in ihrer Heimat zu unterstützen. Bei einer Versteigerung mit Kryptowährungen brachte die Trophäe, ein großes Kristall-Mikrofon mit dem ESC-Logo, 900.000 Dollar (838.000 Euro) ein, wie die Band am Sonntagabend im Online-Netzwerk Facebook mitteilte.

Heftiger Streit um ein Embargo auf russische Erdölimporte droht, den EU-Sondergipfel in Brüssel zu überschatten. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr, versuchten Botschafter der Mitgliedsländer noch bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag, insbesondere mit Ungarn zu verhandeln. Ursprünglich sollten bei dem Gipfel die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen.

Der Abstieg des französischen Rekordmeisters AS Saint-Etienne aus der Ligue 1 ist von schweren Krawallen begleitet worden. Nach Angaben der Loire-Präfektur wurden bei diesen Ausschreitungen 17 Fans sowie jeweils zwei Polizisten und zwei Profis von AJ Auxerre leicht verletzt.

Nur fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl ist Frankreich wieder im Wahlkampfmodus: Am Montag startete offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahl in zwei Wochen. Insgesamt treten am 12. Juni 6300 Frauen und Männer für die 577 Sitze der Nationalversammlung an. Die Regierung kann damit rechnen, ihre Mehrheit im Parlament zu behalten.

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr eine starke Zunahme bei den Fällen von Kinderpornografie registriert. Der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen stieg 2021 um 108,8 Prozent und verdoppelte sich damit im Vergleich zum Vorjahr, wie aus den am Montag in Berlin veröffentlichten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht.